+++ Widerstand gegen von der Leyens Bundeswehr Auslandseinsätze +++

Von der Leyen Bundeswehrauslandseinsatz

Die lediglich geschäftsführende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erhält zunehmend Kritik für die Verlängerung der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Grünen-Verteidigungsexpertin Brugger im Bundestag sagte, die nur noch geschäftsführende Bundesregierung habe keinen Freifahrtschein, um über die Verlängerung der Auslandseinsätze zu bestimmen.

Auch von der FDP kam Kritik. Die geschäftsführende Bundesregierung könne nicht einfach über die Bundeswehreinsätze bestimmen. Solch schwerwiegende Entscheidungen seien im Parlament zu diskutieren und müssten sorgfältig geprüft werden. Vor allem die Bundeswehreinsätze im Irak und in Syrien seien gravierende Fehlentscheidungen der Bundesregierung gewesen. Die Verlängerung müsse schnellstmöglich aufgehoben werden. Das Risiko im Irak sei schlicht zu hoch für die deutschen Soldaten.

Von der Leyen kündigte an, unabhängig von der Regierungsbildung mit allen Parteien des Bundestags sprechen zu wollen, um eine Verlängerung der Auslandseinsätze zu erreichen. Ende März soll dann eine neue Bundesregierung endgültig darüber entscheiden. Die Bundeswehr hat derzeit fünf Auslandeinsätze: Im Irak, in Mali, in Afghanistan, in Syrien und im Mittelmeer. Zwei weitere Auslandseinsätze sind geplant: Im Sudan und im Südsudan.

Watergate.tv meint: Bis zum März wird von der Leyen die Auslandseinsätze der Bundeswehr eigenmächtig und hinter den Kulissen verlängert haben. Watergate.tv berichtete darüber, wie die nur noch kommissarisch fungierende Verteidigungsministerin seit den Bundestagwahlen dem Parlament bewusst den Rechenschaftsbericht über die Projekte des Verteidigungsministeriums vorenthält. Unglaublich, dass sie sich dieses Verhalten erlauben darf.

+++ Von der Leyen: Was die Verteidigungsministerin dem Parlament verschweigt +++

Watergate Redaktion 17.12.2017

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