Widerstand in der GroKo gegen Kohleausstieg

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In der Bundesregierung formiert sich Widerstand gegen den von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geplanten Kohleausstieg bis zum Jahr 2038. Haushaltsexperten warnen jetzt vor dem Kohleausstieg. Dem Konzept der Bundesregierung könne man so nicht zustimmen. Zudem sei die Kohlekommission, die den Plan für den Ausstieg vorlegte, durch niemanden legitimiert – sie mache aber dennoch dem Bundestag Vorgaben, so die Gegenstimmen.

CDU-Haushaltsexperte Andreas Mattfeld sagte nach einer Sitzung mit Bundeswirtschaftsminister Altmaier der „Bild-Zeitung“, die Versorgungssicherheit der Industrie stehe auf dem Spiel. Der Plan zum Kohleausstieg sei gefährlich. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer warnt: „Wenn wir die Empfehlungen der Kohlekommission so umsetzen, besteht die Gefahr, dass wir weiterhin massiv volkswirtschaftliches Vermögen vernichten. Die Industrie könnte weiter aus dem Land getrieben und der wirtschaftliche Abstieg beschleunigt werden “.

Auch SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs bezeichnete die Pläne zum Kohleausstieg als „wolkig“. Es könne zudem nicht sein, dass die Kohle-Länder jedes Jahr aus dem Bundeshaushalt 700 Millionen Euro bis zum Jahr 2038 bekommen sollen – ganz ohne Zweckbindung. Die Haushaltsexperten von CDU und SPD werfen Altmaier vor, dass er sich weigere, konkrete Zahlen zu den Gesamtkosten des Kohleausstiegs zu nennen. Denn Altmaier sagte: „Erst nach Prüfung durch den Finanzminister und die Erarbeitung von Gesetzen sind genauere Angaben zu den Kosten des Kohleausstiegs möglich“.

Die Kohlekommission hatte einen Plan zum Kohleausstieg vorgelegt, wonach die Kraftwerkskapazitäten ab 2022 schrittweise abgebaut werden und spätestens 2038 auslaufen soll. Die betroffenen Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sollen zusammen insgesamt jährlich rund zwei Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bekommen. Das Geld soll über 20 Jahre lang bezahlt werden – insgesamt wären das bis 2038 vierzig Milliarden Euro.

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