Wie die Bundesregierung die Demokratie weiter aushebelt: Kleinparteien ausschließen

Sperrklausel

Die Bundesregierung hatte die sogenannte „Sperrklausel“ für die Europawahlen angeregt. Diese „Anregung“ wurde jetzt mit der Begründung angenommen, man wolle eine Zersplitterung des Europaparlaments verhindern. Kleinparteien wie der PARTEI, den Piraten oder der NDP kann ab 2024 passieren, nicht wieder ins Europaparlament gewählt zu werden. Sie müssen dann mit einer Mindesthürde für den Einzug ins EU-Parlament rechnen. Bereits bei einer Sperrklausel von zwei Prozent hätten es sieben deutsche Parteien nicht ins Europaparlament geschafft. Die GroKo, CDU und SPD haben geschlossen für die Gesetzesänderung des Wahlrechts gestimmt.

Am Mittwoch stimmte auch das Europaparlament in Straßburg für die von der Bundesregierung geforderte Änderung des EU-Wahlrechts. Ob die Sperrklausel bei drei oder fünf Prozent liegen soll, ist noch offen. Aktuell sind sieben der 96 Sitze im Europarlament von Mitgliedern von Kleinparteien besetzt.

Die Grünen kritisierten die Änderung des Wahlrechts. Wähler-Rechte und Demokratie würden dadurch weiter beschnitten: „Es gibt keine Notwendigkeit, das Recht der Wähler zu beschneiden und ihre Stimmen für Kleinparteien an einer Prozenthürde abprallen zu lassen“, sagte Grünen Abgeordneter Sven Giegold. Er sieht dadurch die Meinungsfreiheit bedroht.

Die Bundesregierung hatte bereits für Deutschland vor, eine Sperrklausel einzuführen. Die Hürde sollte bei drei Prozent liegen. 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht die geplante Sperrklausel allerdings gekippt. Nun soll sie im Europaparlament eingeführt werden. Die Bundesregierung hatte dafür in den vergangenen Monaten massiv Werbung bei den EU-Mitgliedstaaten gemacht.

Der Satiriker Marin Sonneborn von „DIE PARTEI“ begründete die Änderung des Wahlrechts so: „SPD und CDU werden in der nächsten Europawahl massiv an Stimmen verlieren – also auch Sitze, deswegen möchte man sich wenigsten die sieben Sitze der Kleinparteien sichern.

Die PARTEI und anderen Kleinparteien wollen jetzt gegen die neue Prozent-Hürde klagen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2011 schon einmal geurteilt, dass die Sperrklausel von drei und fünf Prozent bei Europawahlen gegen das Grundgesetz verstößt. Im Schatten der Fußball-WM will die Bundesregierung also erneut das Grundgesetz brechen.

Kommentar hinterlassen zu "Wie die Bundesregierung die Demokratie weiter aushebelt: Kleinparteien ausschließen"

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*