Aufgedeckt: Lobbyisten kapern den Bundestag

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Bundestag

Der Bundestag ist (fast) bestechlich. Diesen Eindruck jedenfalls gewinnen Beoachter mit Blick auf die großen Listen an Organisationen und Menschen, die Lobbyarbeit betreiben und sich die Klinke in die Hand geben. Im Deutschen Bundestag. Diese Lobbygruppen haben massiven Einfluss auf das, was im Bundestag entschieden wird. Darüber berichteten kürzlich erneut ein Schwesterportal sowie „abgeordnetenwatch.de“.

Die Jagd auf die Entscheider

Das Vorgehen ist interessant und vielversprechend. Die Lobbygruppen würden in Deutschland eher nicht zur Korruption neigen, so jedenfalls der Eindruck dieser Redaktion. Vielmehr sichern sich die Gruppierungen ihren Einfluss durch Personen. Und zwar durch diejenigen, die in der zweiten Reihe stehen – direkt hinter den größeren Entscheidern. Wer den Berater, den Zuarbeiter oder den Experten hinter den öffentlich bekannten Figuren fest beeinflussen kann, hat die besten Chancen auf einen größeren Zugriff.

Deshalb werden den Menschen aus der zweiten Reihe einfach Arbeitsverträge angeboten. Das Netzwerk und den Chef kauft man damit einfach dazu. In dem Bericht heißt es zum Beispiel über Michael Hennrich, einen bei der CDU für die Arzneimittel zuständigen Politiker, dass der nun für Roche arbeite. Einen Pharmakonzern. Schwer vorstellbar, dass der Draht zum Gesundheitsminister Jens Spahn nicht glühlt.

Eine andere Lobbygruppierung ist beispielsweise der BVI, der Bundesverband der Investmentgesellschaften. Der Verband ließ einfach Sebastian Oys einen Arbeitsvertrag zukommen. Oys hat zuvor als „Leiter“ bei Fritz Güntzler gearbeitet. Der wiederum ist für die CDU im „Bundestagsfinanzausschuss“ tätig. Also an wichtiger Stelle, wenn es um Informationen und auch um Entscheidungen geht.

Auch die Tabakindustrie macht es – offenbar – so. Es gibt einen „Verband der Deutschen Rauchtabak-Industrie“, Kürzel VdR. Der beschäftigt Maximilian van Ackeren, früher Mitarbeiter von David McAllister von der CDU, heute in der EU tätig, einstmals Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten in Niedersachsen. Interessant an van Ackeren sind seine guten Kontakte in die EU hinein. Über McAllister.

Und so weiter und so fort – so funktioniert unsere moderne parlamentarische Demokratie.

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