Wie geht es jetzt weiter?… EU-Kommission nimmt Haushalt Italiens nicht an

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So etwas gab es in der EU bis dato noch nicht: Die EU hat den Haushalt Italiens nicht angenommen. Die Kommission verlautbarte, dass die EU verlange, das Budget für das nächste Jahr noch einmal zu „überarbeiten“, so lässt die Agentur AFP wiederum die Öffentlichkeit wissen. Bis dato hatte die EU-Kommission noch nie einen Haushalt abgelehnt. Dies zeigt, wie brisant die Vorgänge sind.

Italien gibt zu viel Geld aus

Knackpunkt sind die Programme Italiens, die Ausgaben für zahlreiche soziale Wohltaten vorsieht. So wird die Neuverschuldung immerhin 2,4 % des BIP, des Bruttoinlandsproduktes, betragen. Der Faktor erhöht sich damit gegenüber den ursprünglichen Vereinbarungen zwischen Italien und der EU um das Dreifache. Aktuell gilt Italien mit einer Gesamtverschuldung von 131 % des jährlichen BIP ohnehin schon als fast überschuldet. Lediglich Griechenland weist eine höhere Schuldenquote als Italien auf.

Nun muss Italien binnen dreier Wochen die nächsten Entwürfe für den Haushalt präsentieren. Die EU-Kommission kann ab Eingang in etwa drei Wochen verstreichen lassen, um die Zahlen zu prüfen. Sollte die EU-Kommission dann erneut ablehnen, dann könnte die Kommission sogar ein „Verfahren“ beantragen. Dies führte im Zweifel zu Milliarden Euro hohen Geldbußen für die Italiener.

Genau dies ist das Dilemma: Will die EU-Kommission Italien bestrafen, wird es gleich dramatisch. Italien lebt ohnehin nun mit einer neuen Zinspolitik der EZB, der Europäischen Zentralbank. Die kauft kaum noch Anleihen. Die Zinsen etwa für Italien werden daher steigen. Das Land ist schon heute hoch verschuldet und kann dann einen noch höheren Anteil für die Zinsleistungen einplanen. Nur wird damit das selbst induzierte Wirtschaftswachstum noch einmal reduziert. Damit ist die Maßnahme am Ende möglicherweise kontraproduktiv, meinen Kritiker dieses Vorgehens aktuell.

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