Wie Menschen rechtswidrig in Psychiatrien festgehalten werden

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Die Hamburger Psychiatrie dürfte kein Einzelfall sein. Dort wurden nahezu 600 Menschen verfassungswidrig „fixiert“. Zu lange. Denn eine „längere“ Fixierung bedarf einer richterlichen Genehmigung. Doch solche Vorgaben vermisste man in Hamburg. Vermutlich auch in anderen psychiatrischen Einrichtungen. Die FPD fordert jetzt schnelle Maßnahmen.

Vor rund zwei Wochen schränkte das Bundesverfassungsgericht die sogenannte „Fixierung“ von Patienten in psychiatrischen Krankenhäusern und Kliniken gesetzlich ein. Eine längere Fixierung muss künftig von Richtern genehmigt werden, urteilte das Gericht in Karlsruhe. Denn eine Fixierung stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit einer Person dar.

Bislang war die richterliche Regelung solcher „Maßnahmen“ in Hamburg nicht vorgesehen. Die FDP hat deshalb einen Antrag gestellt: Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts müssen schnellstmöglich auch in Hamburg umgesetzt werden. Jede Fixierung, die länger als 30 Minuten dauert, bedarf einer richterlichen Genehmigung, weil sie als Freiheitsberaubung gilt.

Die Anordnung eines Arztes, einen Patienten an Armen, Beinen sowie am Bauch zu fixieren, reiche nicht aus. In einigen Fällen wurden Patienten auch an Brust und Kopf fixiert. Werden Patienten nachts fixiert, muss die richterliche Genehmigung sofort am nächsten Morgen eingeholt werden, urteilt das Bundesverfassungsgericht.

Zwei Patienten hatten Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht, weil sie gegen ihren Willen fixiert wurden. Die Männer waren zwangsweise in einer Psychiatrie in Baden-Württemberg untergebracht worden und wurden auf Anweisung der Ärzte an Armen, Beinen und Brust am Bett festgeschnallt. Einer der beiden Männer wurde zusätzlich am Kopf fixiert. Die Betroffenen sahen ihr Grundrecht auf Freiheit verletzt, da die Anordnung nicht durch richterlichen Beschluss erfolgte.

Bislang regelten nicht alle Bundesländer Fixierungen gemäß den Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts. Baden-Württemberg und Bayern haben daher bis zum 30. Juni 2019 Frist, den verfassungsmäßigen Zustand in Psychiatrien herzustellen. Die Hamburger FDP kritisiert die Regelung in Hamburg. Dort könne ein Patient sogar auf Entscheidung einer Pflegekraft fixiert werden. Hamburg habe bei der Anordnung auf Fixierung gleich doppelt gegen das Gesetz verstoßen, kritisiert die FDP.

Wie viele Patienten in Deutschland von Zwangsfixierungen ohne richterlichen Beschluss betroffen sind, wird wohl im Dunkeln bleiben. Auch in Kliniken werden Menschen nach Operationen fixiert, wenn sie danach verwirrt sind. Auch hier müsste ein richterlicher Beschluss her. Wie viele Patienten zusätzlich gegen ihren Willen mit Medikamenten ruhiggestellt werden, kann man nur erahnen.

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2 Kommentare zu "Wie Menschen rechtswidrig in Psychiatrien festgehalten werden"

  1. Gabriel van Helsing | 8. August 2018 um 21:31 | Antworten

    Nicht zu vergessen die Fixierten in den Alten und Pflegeheimen.
    Das ganze dem Personalmangel geschuldet. Lieber werden zig Seiten am Tag für irgend welche Massnahmen geschrieben, die sowieso kein Mensch lesen will.
    Oder welche Zimmer in den Heimen kann man abschliessen?
    Es gibt bessere Methoden Heimbewohner mit Demenz und Alzheimer, am verlassen der Unterkunft zu hindern. Aber das kostet. Und sind es unsere Mitbürger ab einen gewissen Alter das Wert? Will man selbst so Enden? Wenn ich lese, nur nach richterlicher Anordnung. Erst Mal einen dieser Herrschaften in der Nacht und am Wochenende erreichen. Auf Papier liest sich das alles super an.

  2. dazu meine ich: Richterliche Anordnung …., diese Damen und Herren sind nur in diesen Dingen recht schnell dabei etwas zu unterschreiben und dazu werden einigen nun in der Zukunft den Persilschein bekommen. Eine Art Notdienst wird da eingerichtet, damit man noch schneller „fixieren“ als vorher! Eine fatale Entwicklung!

    Der Fall Mollath – unmöglich!!! Und doch geschehen!

    Zig Tausende Politische Gefangene und um die geht es mir, eingesperrt in der Psychiatrie um zu demütigen und zu brechen! Wie war das dich gleich was die “pösen Nazis“ gemacht haben? Ach ja da kann man bis heute lesen, sehen und mit geballter Gehirnwäsche erfährt man die Methoden was da alles so gemacht worden ist, Hinweis auch auf die Eugenik.
    Seit dem Hunderttausende aufgewacht sind was diese BRD vorgibt zu sein, seit dem wurden bis zum heutigen Tag 2018 schätzungsweise an die Hunderttausend weggesperrt. Als ich darüber begann zu recherchieren waren es noch vor 18 Jahren Zwanzigtausend!

    Dieses System mit ihren Vasallen ist das Problem und nur das Problem sonst würde hier nämlich alles ganz anders laufen! Menschlich, human und in allen Bereichen ordentlich und gründlich. Aber die Gehirnwäsche hindert die Massen daran, daß umzusetzen, weil die Geschichtslügen so in die Köpfe eingepflanzt wird, geglaubt wird, daß man viel mehr deren Lügen glaubt als nur einmal beginnt die Lüge zu entlarven.

    Diese Politischen Gefangenen die man in solchen Einrichtungen festhält … da kommen täglich die Leichenwagen und keinen interssierts.

    Sie haben eben keine Lobby! Und die, die davon wissen, sind zuwenige um etwas zu verändern! Diese nennt man „Reichsbürger“ und die Masse läßt sich weiterhin anlügen, weil sie bis heute nichts hinterfragen, der Sache auf den Grund gehen.

    Mörder, Vergewaltiger usw., läßt man laufen, siehe die Migranten die seit 1950 hier her kommen, darunter sind selten Griechen, Italiener, Thailänder, aber Moslems in hoher Zahl, die aggressiv bei allen Gelegenheiten reagieren. Die findet ihr nicht in den Psychiatrien!
    Denn dann würden ihre Clans die Einrichtung dem Boden gleich machen!!!
    So wie die Polizei in manche Gegenden/Straßen gar nicht ohne Hundertschaft anrücken würde …, nein, sie lassen einfach schalten und walten und das auch nur weil diese Anweisung von diesen Marionetten aus der Regierung gemauso vorgegeben wird!

    Sogenannte Politiker, Bänker, Industrielle also Leute mit viel Macht und Geld und nicht zu vergessen diese Justiz die in Wirklichkeit auch nur widerum Handlanger sind, da Weisungsgebunden, viele von dieser Clique behen Kindesmißbrauch, Kindestötung im Sexrausch und weitere abartige Handlungen, die gehen nicht in den Knast und schon gar nicht in die Psychiatrie! Die bekommen sogar Polizeischutz rund um die Uhr! Sie rangieren „ihr Vermögen“ in die Schweiz und anderswo hin, bestechen und betrügen und lügen was das Zeug hält – es passiert denen garnichts! Und wißt ihr auch warum?
    WEIL IHR ES ZULASST!
    Weil ihr Scheuklappen aufhabt, weil ihr denkt es seien nur böse Gerüchte oder gar Verschwörungstheorien!
    De Maiziere war in so einer Kindersexgeschichte verwickelt, dem ist nie was geschehen im Gegenteil, der lacht über Euch! Steuerhinterziehung von Maas, also Betrug, es ging um knapp 80 000€!!!

    Keinen interessierts! Die Plagiate der von der Leyen usw., usf.!

    Wie blind doch die meißten sind und sich vom Konsum etc. ablenken lassen ist nicht mehr zu ertragen!
    Ihr zahlt weiterhin euer GEZ-Zwangsgeld obwohl ihr wißt, das der eine Kirchhof diese Zwangsfinanzierung ins Leben gerufen hat und sein Bruder in Karlsruhe jede Klage darüber abschmettert! Vetternwirtschaft damit diese Maden davon ein super Leben leben können! Ist das eigentlich alles noch irgendwie zu ertragen? Hier gehört mit eisernem Besen gekehrt und zwar solange bis wir wieder Normalität haben!

    Chapeau

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