+++ Wie MERKEL und SCHULZ ihre eigene Obergrenze gleich wieder abschaffen +++

wtgnrews912analyse-eu

Die Obergrenze für den Zuzug aus der Sondierungsvereinbarung von SPD und CDU ist schon wieder Geschichte. Schulz boykottiert die eigene Vereinbarung. Sie sei gar nicht getroffen. Merkel wird es mögen – denn auch sie legt sich so ungern fest, meinen Kritiker.

Keine Vereinbarung….

In der Sondierungsvereinbarung war nach bisheriger Lesart die Rede davon, die Obergrenze würde bei 180.000 bis 220.000 Flüchtlingen liege. Dies gilt jetzt nicht mehr. Schulz ist der Meinung, in dem Sondierungspapier sei nur die Rede davon, dass es in den vergangenen Jahren diese Zahl gegeben habe. Außer im Jahr 2015, als der Zuzug größer war. Insgesamt aber ist die Situation vergleichsweise harmlos, heißt es offenbar.

Das hätte aber keinen Einfluss auf die Zukunft. Im Kern hat Schulz nach Meinung von Juristen sogar Recht, da die Obergrenze sich nicht mit dem Asylrecht und der sogenannten Flüchtlingskonvention nicht vereinbaren lässt. Wollte die neue Regierung also die Obergrenze einführen, müsste es mehr als bloß eine verwaltungstechnische Anweisung geben.

Allerdings ist die Einlassung, die Obergrenze sei nur eine Beschreibung der Vergangenheit. Dann ist diese Zeile in den Sondierungsvereinbarungen nichts wert. Die Frage ist, welche Vereinbarungen ebenfalls in Frage gestellt werden. Die SPD fängt jetzt schon an, bestimmte Punkte wie die Bürgerversicherung, die es bislang nicht gibt, nachverhandeln zu wollen.

Welch ein brisanter Start in die nächste Regierungsperiode der Großen Koalition unter Schulz. Die Zweifel daran, diese Große Koalition würde bis zum Ende der Legislaturperiode durchhalten, werden nach Meinung einiger Kritiker größer. Umfragen legen nahe, dass auch die Bürger mit den Sondierungsvereinbarungen nicht zufrieden sind.

Watergate.TV Redaktion 14.1.2018

Kommentar hinterlassen zu "+++ Wie MERKEL und SCHULZ ihre eigene Obergrenze gleich wieder abschaffen +++"

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*