MERKELS Zwangs-Sparpolitik hat weite Teile der EU ruiniert

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Die Regierungskrise, die am Dienstag in London eskalierte, hat Premierministern Theresa May nicht nur der EU-Kommission zu verdanken, sondern vor allem der Politik von Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Finanzminister Olaf Scholz. Watergate.tv berichtete bereits an dieser Stelle über die faktisch unerfüllbaren Forderungen Berlins für den Brexit. Theresa May war es knapp gelungen, sich trotz des Misstrauensvotums im Amt zu halten. Brüssel und Berlin bestehen auf die sogenannte „Backstop“-Regelung, die Großbritannien dauerhaft der EU-Zollunion unterwirft und weigerten sich, auch nur die geringsten Zugeständnisse zu machen.

Merkels Knebelvertrag

Großbritannien soll in der Zollunion bleiben und Nordirland soll zusätzlich dem EU-Binnenmarkt angehören. Dieser Knebelvertrag ist für Brexit-Befürworter allerdings vollkommen inakzeptabel, weil London die Möglichkeit genommen wird, eigene Freihandelsabkommen mit Drittstaaten abzuschließen. Für Brüssel und Berlin ist diese Lösung die bestmögliche, für Großbritannien die schlechteste Lösung.

Auch die Regierungskrise in Frankreich geht zu großen Teilen darauf zurück, dass Berlin auch Paris sein Austeritätsprogramm aufgezwungen hat. Der jetzt in Frankreich eingetretene Kontrollverlust ist auf die Sparmaßnahmen zurückzuführen, die seit Jahren von der Merkel-Regierung gefordert werden. Macron hatte sich im Gegenzug Zugeständnisse aus Brüssel erhofft. Diese bleiben jedoch aus, vor allem weil Berlin dies kategorisch ablehnt. Vor Beginn der Proteste durch die Gelbwesten hatte die Bundesregierung ihre Forderungen an Frankreich sogar noch verstärkt. Es war nicht nur der selbstherrliche Regierungsstil Macrons, sondern auch die skrupellose und rücksichtslose Durchsetzung der Interessen der deutschen Bundesregierung an Frankreich der Auslöser, dass sich über Frankreich nun eine beispiellose Protestwelle ergießt.

Parallelen zwischen Italien und Frankreich

Macron, der jetzt massiv unter Druck geraten ist, muss nun zusehen, wie er den „Aufstand“ wieder beruhigen kann. Dies kann er nur schaffen, in dem er die von der Merkel-Regierung diktierte Austeritätspolitik wieder rückgängig macht. Auch, um sein politisches Überleben zu sichern. Zusätzlich zu der Regierungskrise und dem Kontrollverlust droht nun auch das Wiedererstarken der rechten Partei unter Marine le Pen, das Rassemblement National (RN).

Die Entwicklung in Frankreich zeigt inzwischen Parallelen zu Italien. Das italienische Polit-Establishment, das sich an Merkels Austeritätsmaßnahmen hielt, wurde vom Volk abgewählt. Die aktuelle Regierung aus linken und rechten Populisten wehrt sich gegen die Forderungen aus Brüssel und Berlin. Denn Merkels Austeritätsforderungen haben Italien in wirtschaftliche Schwierigkeiten und in Armut gestürzt. Der Konflikt mit Italien ist noch immer nicht gelöst und er könnte die Eurozone in eine neue Krise stürzen.

Merkel: „Alles oder nichts“

Den drei neben Deutschland stärksten Volkswirtschaften ist gemein, dass sie von einer deutschen Politik heimgesucht werden, die ihre Interessen ohne Rücksicht auf die Bündnispartner durchsetzt. Egal, ob dadurch Regierungskrisen in London, Rom oder Paris ausgelöst werden. Im Hintergrund stehen die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands. Bei einem harten Brexit würde die deutsche Industrie Verluste in Milliardenhöhe erleiden. Sollte die Krise in Frankreich weiter eskalieren, würde dies ebenfalls die deutschen Wirtschaftsinteressen bedrohen und ein Crash der italienischen Banken könnte gar zum Kollaps des Euro führen. Der Merkel-Regierung scheint das egal zu sein. Die Devise heißt „alles oder nichts“. Eine Devise, die Deutschland bereits zweimal in den totalen Zusammenbruch geführt hat.

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1 Kommentar zu "MERKELS Zwangs-Sparpolitik hat weite Teile der EU ruiniert"

  1. Zwangs-Sparpolitik? was für eine Verarschung! wo wird denn gespart, denn für bestellte weitere Negerschwemmen ist genügend Geld da, gell?

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