Wie viele Politiker haben Stasi-Vergangenheit?

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Wer in Berlin Senator oder Staatssekretär werden will, müsste zuvor eigentlich auf frühere Stasi-Kontakte durchleuchtet werden. Wie jetzt herausgekommen ist, hat die Regierung laut einem Bericht von „Tichys Einblick“ seit 2017 darauf „verzichtet“. Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte 2017 die generelle Überprüfung der Regierungsmitglieder auf eine potenzielle Stasi-Vergangenheit einstimmig beschlossen. Sie ist auch durchgeführt worden, jedoch nur einmal, und das im Frühjahr 2017. Seitdem sind allerdings durch Personalwechsel 10 neue Staatssekretäre ins Amt gekommen.

Am 5. März wollte der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe von der Regierung in einer Fragestunde wissen, ob die neuen Senatoren und Staatssekretäre auf ihre Stasi-Vergangenheit durchleuchtet worden seien. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) meinte, er „könne dazu nichts sagen, er wisse es nicht“: „Ich kann das nicht spontan beantworten“. Luthe kannte jedoch die Antwort bereits aus anderer Quelle, wollte aber durch die Frage im Plenum mehr Öffentlichkeit für das Thema herstellen.

Der Innensenator Geisel hatte Luthe laut „Tichy“ mitgeteilt: „Das Abgeordnetenhaus hat am 9. März 2017 eine Überprüfung aller Mitglieder des Senats sowie aller Staatssekretärinnen und Staatssekretären beschlossen. Diese Prüfung ist negativ ausgefallen. Über dieses Ergebnis hat der Präsident des Abgeordnetenhauses die Fraktionsvorsitzenden unterrichtet. Eine weitere Überprüfung hat nicht stattgefunden, so dass für seit März 2017 veränderte Personalien eine Beantwortung der Frage nicht möglich ist.“

Alle nach März 2017 neu in die Regierung eingetretenen Staatsekretäre und Senatoren sind also nicht der verbindlichen Stasi-Überprüfung unterzogen worden. Zu dem Beschluss der obligatorischen „Stasi-Vergangenheit“-Prüfung war man gekommen, nachdem der Linken-Politiker Andrej Holm ein Jahr zuvor zum Staatssekretär ernannt wurde. Holm war im September 1989, also noch kurz vor dem (offiziellen) Zusammenbruch des SED-Regimes, noch als Offizier der Staatssicherheit (Stasi) beschäftigt.

Marcel Luthe kommentierte gegenüber „Tichys Einblick“: „Während Extremisten von allen Seiten immer stärker den demokratischen Rechtsstaat bedrohen, hat ausgerechnet der Berliner Senat den einstimmigen Beschluss des Parlaments zur Überprüfung auf Stasi-Tätigkeiten vergessen.“

Nicht nur im Berliner Senat sitzen offenbar ehemalige Stasi-Angehörige. Wir berichteten bereits über die Stasi-Verbindungen von dem Linken-Politiker und nun undemokratisch wieder ins Amt gehobenen Bodo Ramelow: Hier können Sie den Artikel nachlesen: https://www.watergate.tv/das-undurchsichtige-stasi-geflecht-der-linken/

Interessant auch: https://www.watergate.tv/thueringen-einheitspartei-linkecduspdfdpgruene-gegen-die-nazi-afd/

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7 Kommentare zu "Wie viele Politiker haben Stasi-Vergangenheit?"

  1. Wenn die Kanzlerin eine Stasi-Vergangenheit hat, ebenso eine Kahane und wer weiß, wer noch, können genau so gut die Staatssekretäre bei diesem Haufen gewesen sein. Was macht das schon aus?

  2. Und man darf den Gauck nicht vergessen, der sogar das Stasi-Aufbearbeitungsamt leitete und dann oberster Chef Deutschlands war. Das nenne ich Ironie des Schicksals.

  3. Es ist auch anzunehmen, dass der Gauck die Stasiakte der Merkel verschwinden lies, das heißt, die Akte befindet sich bei den Amis unter Verschluss. Keine Wunder, wenn die Merkel erpressbar ist und nach der Pfeife der Amis tanzt.

  4. Wenn der Dreck zum Mist wird,möchte er gefahren werden,dieser Linke und grüne Dreck in der
    Regierung und dann noch mit Stasivergangenheit,Teeren und Federn und aus dem Land jagen diese
    Speichellecker und Verräter mit Gruß aus Bayern,ach ja ,bitte Claudia Roth u.Hofreiter nicht
    vergessen !

  5. Wir haben eine IM als Kanzlerin zugelassen, da ist es jetzt wohl völlig egal, wer eine Stasi Vergangenheit in unserer Pseudoregierung hat oder nicht. Ich sehe das zumindest so. Es muß ein großer Kehraus stattfinden,
    denn eine Reparatur dieses korrupten Regimes ist wohl nicht mehr möglich.

  6. Walter Gerhartz | 11. März 2020 um 14:18 | Antworten

    Merkel ist ein charakterlose Gestalt, die in der DDR als FDJ-Sekretärin überzeugend das System gestützt hat und bei alle voll mitgemacht hat ohne eine Kritik zu äußern.

    Nach dem Mauerfall hat sie sich dann sofort dem neuen System (den wahren US-Herrschern Soros, Rothschild & CO) zugewandt und mischt dort fleissig mit.

    Sie ist keine Politikerin des Volkes, sondern NUR eine Vasallin des US-DEEP STATES und befolgt deren Anweisungen.

    Mit MIGRANTEN Deutschland zerstören, mit dem KLIMA-WAHN unsere Wirtschaft kaputt machen und mit RUSSLAND-SANKTIONEN politisch wie wirtschaftlichen Schaden für unser Land anrichten !

    Dass Merkel so viele folgen und und auch noch unterstützen, zeigt, dass sie Zahl der gekauften POLIT-VASALLEN quer durch die Parteien CDU-SPD-GRÜNE geht.

    Eine Erkenntnis, die ALLE WÄHLER davon abhalten sollten jemals wieder die vorgenannten ALTPARTEIEN zu wählen….auch nicht die ewigen Helferlein von der FDP !!

  7. Wer Flüchtlinge/Eindringlinge einfordert privat oder dienstlich muss mit seinem privaten Hab und Gut bezahlen.
    Alle anderen sollen schweigen

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