+++ Wieder GroKo? Deutschland wird in den Abgrund geführt +++

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Merkel vor Gericht

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„Die Verantwortlichen müssen endlich vor Gericht gestellt werden“, heißt es in dem Artikel von Stefan Aust in der Welt. Die Flüchtlingspolitik ist eines der größten Probleme Deutschlands und Europas. Die neue Große Koalition wird auch daran nichts ändern. Im Gegenteil.

Sicherheitsbehörden und Polizei rechnen sogar mit einer Verschlechterung der Lage in Deutschland. Die Polizei beklagt, dass die deutschen Grenzen trotz vermehrter Kontrollen schlicht offen sind. Schleuserfahrzeuge können nahezu ungehindert einreisen. Werden doch einzelne illegale Migranten aufgegriffen, erlaubt ihnen das Zauberwort „Asyl“ die Einreise. Die Polizei darf sie auf Anweisung von Bundesinnenminister de Maizière nicht zurückweisen, obwohl die deutschen Gesetze dies ausdrücklich verlangen.

Merkel und Schulz haben aber ganz andere Sorgen. Sie müssen ihre Posten für die nächsten vier Jahre sichern. Auf Biegen und Brechen. Doch in vier Jahren wird das Land nicht wiederzuerkennen sein. Die Verantwortlichen müssten aber schon jetzt vor ein Gericht gestellt werden. Denn sie machen mit ihrer Politik der Täuschung weiter. So ist auch der Abschnitt „Migration und Integration“ im GroKo Sondierungspapier so schwammig formuliert, wie die bisherige Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.

Martin Schulz und Angela Merkel wurden am 24. September abgewählt. Einzig Schulz wollte damals die Konsequenzen ziehen. Doch die Union erklärte sich weiterhin zu den Siegern der Wahl. Obwohl sie mehr als 8% verbüßten. Die SPD als Koalitionspartner über 5%.

Der Grund für die Wählerentscheidung wurde von Merkel niemals thematisiert: Ihre Entscheidung, 2015 gesetzeswidrig die Grenzen Deutschlands für hunderttausende Migranten zu öffnen. Auch im Bundestag hat dazu bislang keine grundlegende Debatte stattgefunden, obwohl das Beben der Flüchtlingspolitik inzwischen alle etablierten Volksparteien erreicht hat.

Trotz der massiv gewordenen Verunsicherung der Bevölkerung, der sich häufenden sexuellen Übergriffe, Morde und weiterer Gewalttaten durch Migranten, wurden weitere Migrationsströme von zumeist jungen Männern zugelassen. Terroranschläge erschütterten zudem das Land. Die Folge: Selbst Weihnachtsmärkte mussten mit Betonsperren gesichert werden.

Doch selbst jetzt wollte keine der bis dahin etablierten Volksparteien im Bundestag die immer größer werdende Spaltung im Land registrieren und thematisieren. Schließlich profitierte die AfD von der Lage Deutschlands, die das Thema der Flüchtlingspolitik mit in ihr Wahlprogramm aufnahm.

Bundeskanzlerin Merkel sagte nach den Bundestagswahlen: „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssen“. Diese Frau leidet nicht nur unter Kontroll- sondern auch unter Realitätsverlust. Es ist an der Zeit, dass sie von einem Gericht zur Verantwortung gezogen wird.

Watergate Redaktion 24.1.2018

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