Wiederbelebungsversuche einer Toten: Die EU ist schon am Ende

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Regelmäßig versammeln sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten zu weiteren Gipfelgesprächen. Sie wollen darüber hinwegtäuschen, was schon Fakt ist, aber keiner wahrhaben will: Die EU ist schon am Ende. Zwar existiert und arbeitet die EU-Bürokratie noch. Das merken EU-Bürger vor allem daran, dass sie immer wieder mit unnötigen Vorschriften konfrontiert werden. Auch die Versuche, das Euro-System am Laufen zu halten, reißen mit immer weiteren Geldzahlungen in Millionenhöhe nicht ab.

All das sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es schon seit der Griechenlandkrise, die 2010 begann, heftig im Getriebe der EU krachte. Seit drei Jahren allerdings funktioniert gar nichts mehr. Die Staats- und Regierungschefs finden in keinen Streitpunkten mehr Einigungen. Echte Kompromisse gibt es nicht, den Bürgern werden immer häufiger Scheinlösungen präsentiert. Spalterische Tendenzen werden, vor allem in Mittel- und Osteuropa, immer stärker. Doch nicht nur dort gewinnen nationalistische Parteien an Stärke. Das Phänomen zieht sich inzwischen durch die gesamte EU. Die Altparteien finden keine Rezepte mehr, um die Bürger zurückzugewinnen.

Der Konflikt zwischen Italien und der EU tritt nun ganz offenkundig zu Tage; die Krise ist nicht mehr zu leugnen: Gestern lehnte die EU Italiens Haushaltsentwurf ab. Ein Novum in der Geschichte der EU. Die Neuverschuldung, die Italiens Regierung plane, verstoße gegen die EU-Regeln, so die EU-Kommission. Die Pläne stünden nicht im Einklang mit dem EU-Stabilitätspakt. Italien hat nun ein Ultimatum erhalten: Innerhalb von drei Wochen muss ein neuer Haushaltsplan eingereicht werden. Innenminister und Vize-Premier Salvini sagte bereits: „Es ändert sich nichts“ und warf der EU-Kommission vor, nicht eine Regierung zu attackieren, sondern ein Volk.

Noch während der Griechenland-Krise gelangt es Deutschland, der EU ihr Konzept der Austerität aufzuoktroyieren und die griechische Regierung zu einem brutalen Sparkurs zu zwingen. Bei Italien funktioniert das nicht. Sowohl die EU als auch Deutschland wissen, dass die EU ohne Italien sofort auseinanderfliegt. Und die italienische Regierung wäre im Notfall sogar entschlossen genug, aus der Eurozone auszutreten. Deshalb muss Brüssel seine Maßnahmen gegen Italien mit Bedacht wählen. Ein Dilemma hat Brüssel schon jetzt allemal: Entweder es wird weiter für Italiens Schulden gezahlt oder die Eurozone fliegt auseinander. Letzter Ausweg wäre ein Finanzcrash, bei dem die Bürger noch massiver enteignet werden, als 2008. Und inzwischen unken ja auch die Systemmedien beinahe täglich vom herannahenden Crash. Dieser könnte eingeleitet werden, sobald Großbritannien die EU im März 2018 verlassen hat. Denn mit dem Brexit gewinnen die Briten auf ganzer Linie.

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