Wird der Rundfunkbeitrag gekippt? Bundesverfassungsgericht fällt Urteil

Rundfunkbeitrag

Ab morgen könnte es mit dem Rundfunkbeitrag vorbei sein. Denn das Bundesverfassungsgericht will morgen (18. Juli) sein Urteil zur Rechtmäßigkeit der umstrittenen Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen fällen. Doch bei der Entscheidung dürfte es weniger um den Beitrag an sich gehen. Die Karlsruher Richter entscheiden vielmehr darüber, ob es sich bei dem Beitrag um eine Steuer handelt. Wäre dies der Fall, hätten die Bundesländer keine Gesetzgebungskompetenz mehr.

Außerdem wird darüber entschieden, ob der Rundfunkbeitrag in seiner aktuellen Form, also pro Wohnung, überhaupt zulässig ist, oder nicht wie vor der Beitragsreform nach Art und Anzahl der Geräte. Für Firmen gilt: Die Anzahl der Beschäftigten, der Betriebsstätten und Dienstwagen ist ausschlaggebend für die Erhebung des Rundfunkbeitrags. Vor das Bundesverfassungsgericht waren drei Privatleute und der Autovermieter Sixt gezogen. Die Kläger argumentieren, dass Einpersonenhaushalte gegenüber Mehrpersonenhaushalten benachteiligt würden.

Die Kläger sind zudem der Ansicht, dass der Rundfunkbeitrag eine „verkappte Demokratie-Steuer“ ist und somit von den Bundesländern nicht erhoben werden dürfte. Zudem geht es um die Frage, ob für Zweitwohnungen auch Gebühren bezahlt werden müssen, obwohl der Inhaber nur jeweils in einer Wohnung Fernsehen oder Radio hören kann. Der Autovermieter Sixt kritisiert die Regelung, dass pro Wagen Rundfunkbeiträge bezahlt werden sollen. Viele andere Firmenwagen oder Privatautos würden nicht erfasst – das sei ungerecht.

ZDF-Intendant Thomas Bellut verteidigt das Zahlungsmodell. Der Rundfunkbeitrag ermögliche es den Öffentlich-Rechtlichen in Zeiten von Fake News, ihren Auftrag zu erfüllen. Zudem stehe in fast allen Haushalten mindestens ein Fernseher. Der Beitrag sei schon allein durch die Möglichkeit gerechtfertigt, die Angebote zu nutzen. Das jetzige System sei sehr einfach und belaste nicht mehr als früher, so die Intendanten der Öffentlich-Rechtlichen.

Die Karlsruher Richter haben bereits in den vergangenen Jahren einige Urteile zugunsten des Rundfunkbeitrags gefällt. Die Öffentlich-Rechtlichen hätten Bedeutung für die Meinungsbildung der Gesellschaft. Es sei daher notwendig, das öffentlich-rechtliche Angebot durch Abgaben zu finanzieren. Es ist daher nur wenig vorstellbar, dass das Verfassungsgericht die Rundfunkgebühr kippen wird. Korrekturen könnte es hingegen bei einzelnen Regelungen des derzeitigen Modells geben.

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3 Kommentare zu "Wird der Rundfunkbeitrag gekippt? Bundesverfassungsgericht fällt Urteil"

  1. Dieter Schild | 17. Juli 2018 um 13:55 | Antworten

    Mich würde interessieren, ob für den Normalbürger überhaupt Chancen bestehen aus der GEZ-Falle herauszukommen. Hinein in dieses gewissensschädigende System ging es ganz leicht – weil niemand gefragt wurde. Was dem Mediennutzer vorgesetzt wird, ist viel zu oft blanke Lüge – zumindest wird im Regierungsinteresse geschönt, verdreht und Lüge zu Wahrheit und umgekehrt gewandelt. Medien sollen informieren aber keine systemkonformen (und was sie dafür halten) Meinungen aufdrängen.

  2. reiner tiroch | 17. Juli 2018 um 20:57 | Antworten

    Ha ha ha, selten so gelacht! Den Rundfunkbeitrag kippen? das ist dieselbe Verarsche wie mit den Umfragen die immer zu Gunsten der verlogenen Parteien wie bestellt daher kommen, gell? zum Rundfunkbeitrag ist zu sagen was wohl schon wieder vergessen wurde, dass die Politiker 2 1/2 Jahre brauchten den Beitrag von 1.-€ auf 70Cent auf 50 Cent auf 30 Cent im Monat zu senken, um das ganz unter den Tisch fallen zu lassen. hehehe.
    Jetzt soll der Beitrag gekippt werden, wo uns doch der Gottschalk den keine Sau mehr sehen will, uns dennoch aufs Auge gedrückt wird. Arbeitet der umsonst, oder was? dem werden doch wieder Millionen nach geworfen, damit der Beitrag gekippt wird? das wäre ja vergleichbar mit der Mietpreisbremse die mir 15 Erhöhung brachte, und heute in Bild zu lesen war, dass die Mieten um 53% steigen sollen? Ihr Arschlöcher tut euch bitte selber verarschen.

  3. Martina Eichler | 18. Juli 2018 um 0:46 | Antworten

    „Der Rundfunkbeitrag ermögliche es den Öffentlich-Rechtlichen in Zeiten von Fake News, ihren Auftrag zu erfüllen. “ – absolut korrekt, der öffentlich-„rechtliche“ verbreitet eine Fake-News nach der anderen. Die Wahrheit sucht man dort vergebens.

    „Die Öffentlch-Rechtlichen hätten Bedeutung für die Meinungsbildung der Gesellschaft.“ Betreutes Denken nennt man sowas. Und Bedeutung für wen? Genau für die, die Angst haben, daß die Wahrheit bekannt wird. Wenn die Menschen anfangen, wieder selbständig zu denken und den öffentlich-widerrechtlichen Verblödungsmedien den Rücken kehren, dann wird sich die Gesellschaft zum Besseren wandeln und Deutschland und ganz Europa hätte wieder eine Zukunft. Solange ihr aber diese Verblödungsmedien auch noch finanziert wird die Dummheit wachsen. Hört auf zu zahlen und wehrt euch endlich. Nur solange eure widerrechtlich geforderten Beiträge fließen, können sie euch mit diesem Dreck und diesen Lügen zumüllen und euer Hirn vergiften. Weht euch!

    Dieter Schild, falls du das liest. Ja es gibt Möglichkeiten, man braucht nur etwas Mut und etwas juristisches Verständnis, welches man sich aneignen kann. Es gibt genug Infos im Netz darüber. Oder schreib mich an.

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