Wird der Verfassungsschutz jetzt zur Staatssicherheit?

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Das Bundesinnenministerium hat angekündigt, den Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen auszustatten. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf den Gesetzentwurf „Zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes“. Das Verfassungsschutzgesetz soll grundlegend überarbeitet werden. Jetzt sollen auch die Daten von Kindern und Jugendliche gespeichert werden dürfen. Bislang galt die Mindestaltersgrenze von 14 Jahren.

Als Begründung für die Überarbeitung des Gesetzes wird auf den Fall eines Zwölfjährigen Jungen verwiesen, der im November 2016 versucht haben soll, einen Sprengstoffanschlag auf den Ludwigshafener Weihnachtsmarkt zu verüben. Zudem sollen potentiell indoktrinierte Kinder deutscher Dschihadisten, die aus Syrien nach Deutschland zurückkehren, ins Visier genommen werden.

Außerdem erhält der Verfassungsschutz neue Möglichkeiten der Kommunikationsüberwachung. Dabei geht es um verschlüsselte Kommunikation wie Emails, Whatsapp oder andere Messengerdienste. Um diese Kommunikationen mitlesen zu können, soll der Verfassungsschutz künftig Trojaner einsetzen dürfen. Auch Online-Durchsuchungen dürfen dann ohne richterlichen Beschluss durchgeführt werden.

Watergate.tv hatte bereits im September 2018 darauf hingewiesen, dass die Entlassung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen erfolgte, nicht nur weil er Bundeskanzlerin Merkel öffentlich Lügen strafte, sondern weil der streitbare Verfassungsschützer der Merkel-Regierung im Weg war – für den Umbau des Verfassungsschutzes. Die Grünen hatten damals gefordert, den Verfassungsschutz durch eine Inlandsaufklärung zu ersetzen und deren Aufgaben in zwei Bereiche aufzuteilen: In ein „Institut zum Schutz der Verfassung“ gegen innere Staatsfeinde und in ein „Amt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr“ gegen äußere Feinde.

Bislang war der Bundesverfassungsschutz politisch unabhängig. Mit der Entlassung Maaßens hat sich dies allerdings geändert. Die geplante Neustrukturierung des Verfassungsschutzes hin zu einer regierungsabhängigen Institution, wie beispielsweise das Ministerium für Staatssicherheit in der ehemaligen DDR, ist in vollem Gange. Watergate.tv berichtete.

 

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4 Kommentare zu "Wird der Verfassungsschutz jetzt zur Staatssicherheit?"

  1. „Wird der Verfassungsschutz jetzt zur Staatssicherheit?“

    Jetzt???

  2. US-Botschafter Grenell: „Akzeptiert es endlich, Deutschland ist unser Protektorat!“

    https://berliner-express.com/2019/03/us-botschafter-grenell-akzeptiert-es-endlich-deutschland-ist-unser-protektorat/

    BERLIN (fna) – Richard Grenell, seines Zeichens US-Botschafter in Deutschland, hat sich wieder einmal den Zorn diverser deutscher Politiker – allen voran Wolfang Kubicki (FDP) – zugezogen, weil er weiterhin Einfluss auf die deutsche Politik nehmen will. „Dies ist absolut nicht nachvollziehbar“, so der Amerikaner zur Nachrichtenagentur fna.

    „Die Deutschen scheinen vergessen zu haben, dass wir sie vom Nazi-Regime befreiten und wir weiterhin hier sind, um einen Rückfall in solch düstere Zeiten zu verhindern“, erklärte er. „Trotz der 2+4-Verträge haben wir Amerikaner in Deutschland nach wie vor umfangreiche Befugnisse, das sollte auch ein Herr Kubicki wissen.“

    Grenell wies darauf hin, dass Washington bislang stets „mit Freundlichkeit“ versucht habe, die deutschen Politiker „an ihre Verpflichtungen gegenüber Washington zu erinnern.“ Er selbst bevorzuge „eher den direkten Weg, ohne Umschweife.“ Unter Präsident Trump gebe es „keine Weicheier-Politik“ mehr, entweder werde den Anforderungen Folge geleistet, oder man werde „die Feindstaatenklausel der Vereinten Nationen etwas genauer unter die Lupe nehmen und vielleicht 200.000 zusätzliche Soldaten in Deutschland stationieren.“ Die Kosten dafür müsste allerdings Berlin übernehmen.

    „Das hier ist kein Wunschkonzert“, betonte er. „Wenn wir sagen, ihr kauft kein russisches Gas sondern amerikanisches Gas, dann wird das so gemacht. Und wenn wir sagen, ihr Deutschen erhöht das Rüstungsbudget auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, dann sind das keine 1,23 Prozent.“ Die Deutschen sollten sich „nicht länger der Illusion hingeben, souverän zu sein. Akzeptiert es endlich: Deutschland ist immer noch ein US-Protektorat!“

    Für Delinqunten wie Wolfgang Kubicki habe man „noch Platz in Guantanamo,

  3. Das ist aus unseren Freunden geworden. Jetzt kommt die USA mit ihrem Weltmachtanspruch und führt zu Ende wovon Hitler geträumt hatte, Neuauflage mit Unterdrückung,Erpressung und Sanktionen und Ende der Demokratie. Und deren jetzige „Demokratie wieder herstellen in Venezuela“ zeigt das Ziel Ausbeutung der Ölreserven mit allen Mitteln. Wer solche Freunde hat braucht keine Feinde mehr.

  4. Albrecht Ziegler | 24. März 2019 um 11:23 | Antworten

    Der Zweite Weltkrieg ist vor 80 Jahren begonnen worden, so lange England die eigenen Dokumente herausgibt, darf kein Mensch verbreiten, nur Deutschland hat den Zweiten Weltkrieg vom „Zaungerissen“. Unsere Schuld war es lediglich, dass wir den Krieg verloren haben. Deutschland musste mal wieder aus dem Verkehr gezogen werden, die Deutrsche Schuld ist ganz alleine in der Wirtschaftlichkeit des Deutschen Reiches.
    Churchill hat am 03.09. 1939 gesagt Dieses ist kein Krieg gegen die „Nazis“ sondern der Krieg hat die Aufgebe, das Deutsche Reich zu zerstören!!!!

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