Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Änderungen am Infektionsschutzrecht „problematisch“

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Die Kritik am Infektionsschutzrecht und seinen Änderungen, die wir in der kommenden Woche möglicherweise sehen werden, ist groß. Nun hat sich auch der „wissenschaftliche Dienst des Bundestages“ dieser Kritik jedenfalls inhaltlich angeschlossen. Die Merkel-Regierung steht demnach gewaltig unter Legitimationsdruck. Die Kritik des wissenschaftlichen Dienstes:

  1. Offenbar sind die Regelungen zu unbestimmt. Der Gesetzentwurf sieht etwa vor, dass solche Begriffe wie „schwerwiegend“ oder „stark einschränkend“ oder auch nur „einfache Schutzmaßnahmen“ nicht hinreichend bestimmt sind. Sie sind damit praktisch nicht kontrollierbar.
  2. Zudem würden keine „Standardmaßnahmen“ etabliert worden. Eine Standardmaßnahme, so die Interpretation dieser Seite, wäre etwa eine Schließung von xyz für den Zeitraum von t Tagen mit dem Ende zyz. Hier werden nur „Regelbeispiele“ solcher Maßnahmen genannt, d. h. praktisch beliebig interpretier- oder änderbare Vorgänge.
  3. Der wissenschaftliche Dienst bemängelt zudem sehr offensichtlich und ausdrücklich, dass es keine Berichtspflicht der Merkel-Regierung gibt, keine Pflicht zur Evaluierung (also zur Prüfung der Maßnahmen und der Ergebnisse dazu) sowie zur Befristung gibt. Immerhin geht es im vorliegenden Entwurf wie oft bemängelt um grundlegende Verfasssungsrechte auf Freiheit.
  4. Auch die Beteiligung des Parlamentes bei dem Beschluss – oder der Prüfung – der Maßnahmen ist nach Meinung des wissenschaftlichen Dienstes nicht verbessert worden. Dies wiederum ist einer der Hauptkritikpunkte auch bürgerlicher Beobachter, die darin mündet, dass die Demokratie selbst in Gefahr gesehen wird.

Die Berichterstattung über diese Kritik des wissenschaftlichen Dienstes ist recht dünn. Insofern ist davon auszugehen, dass die Medien – die Kritiker in großen Teilen als inhaltlich in diesem Fall gleichgeschaltet wahrnehmen -, ihrer Aufklärungspflicht über diese massiven Bedenken nicht nachkommen. Schade – aber kaum noch verwunderlich, nachdem die Medien sich in der Corona-Angelegenheit ihre eigene Haltung angelegt haben….

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7 Kommentare zu "Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Änderungen am Infektionsschutzrecht „problematisch“"

  1. Bestes Infektionsschutzgesetz:

    MAULKORBVERBOT

    • Mit oder ohne Maulkorb: Unter dem Vorwand der Gesundheit können sie jetzt mit so einem Schafsvolk wirklich alles tun und von den Hauptstrommedien-Vertreter wagt niemand auch nur einen leisen Widerspruch. Hundert Prozent Political Correctness! Und besonderer Dank gilt den sogenannten Gutmenschen. Der geniale Albert Einstein hat uns folgende Wahrheit hinterlassen: „Die Welt wird nicht bedroht von den Bösen, sondern von jenen, die das Böse zulassen.“

      • Es kommt nur auf den Kutscher an.

        Hier ein flämisches Volkslied von 1843

        Hab mei Wage vollgelade,
        voll mit alten Weibsen.
        Als wir in die Stadt `nein kamen,
        hubn sie an zu keifen.
        Drum lad ich all mei Lebetage
        keine alte Weibsen auf mei Wage.
        Hü, Schimmel hü…

        Hab mei Wage vollgelade,
        voll mit Männern, alten.
        Als wir in die Stadt `nein kamen,
        murrten sie und schalten.
        Drum lad ich all mei Lebetage
        nie alte Männer auf mei Wage.
        Hü, Schimmel, hü!

        Hab mei Wage vollgelade,
        voll mit jungen Mädchen.
        Als wir zu dem Tor `nein kamen,
        sangen sie durchs Städtchen.
        Drum lad ich all mei Lebetage
        nur junge Mädchen auf mei Wage.
        Zieh, Schimmel, zieh!

        Übrigens, der Kutscher war ein GUTER MENSCH.

  2. „Offenbar sind die Regelungen zu unbestimmt.“

    der elefant im raum: die wörter infektion/krankheit/epidemie/pandemie/test sind so „unbestimmt“, dass die regierung auch bei einer sterblichkeit von gefühlt 0,5% den absoluten notstand ausrufen kann, so als würde die sterblichkeit bei 100% liegen (also infektion gleich todesurteil)

    • Diese Art von Unbestimmtheit ist auch eine Art Beschäftigungspolitik, wenn auch auf Kosten der Produktivkräfte. Wann wird es ihnen reichen?

  3. „Problematisch“ ist eine nette Umschreibung für einen kalten Putsch.

    • Wenn wir alle schön brav sind, dürfen wir noch vor Weihnachten wieder Geschenke kaufen mit dem Geld, das uns vielleicht bald der Helikopter zur Verfügung stellt.

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