Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags wirft Merkel-Regierung mehrfachen Völkerrechtsbruch vor

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (1 votes, average: 5,00 out of 5)
Loading...
Unbenanntes Design(782)

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat innerhalb von zwölf Monaten festgestellt, dass die Bundesregierung völkerrechtswidrig handelt, in dem sie völkerrechtswidrige „Handlungen der Verbündeten“ unterstützt. Im September 2018 waren Frau Merkel und andere Politiker der Großen Koalition dazu bereit, sich an möglichen Angriffen der USA gegen Syrien zu beteiligen. Nur weil Trump von einem Angriff gegen Syrien absah, kam es nicht zu der völkerrechtswidrigen Handlung. Die Bereitschaft war jedoch da und stellte somit die erste potentielle Bereitschaft der Merkel-Regierung in den letzten 12 Monaten zur Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen ein anderes Land dar.

Als Anfang des Jahres 2019 die USA versuchten, die venezolanische Regierung unter Präsident Maduro zu putschen, hatte sich die Bundesregierung den USA angeschlossen und den Putschisten Juan Guaido, der sich selbst zum „Übergangspräsidenten“ ernannte, offiziell anerkannt. Die Bundesregierung bekannte sich öffentlich dazu, Guaido als Präsident anzuerkennen und zu unterstützen. Sowohl den Putschversuch als auch die völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Venezuela unterstützte die Bundesregierung ebenfalls. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages stufte dieses Verhalten als Verstoß gegen das Völkerrecht ein.

Beim dritten Fall innerhalb eines Jahres geht es um den Iran. Vor einigen Wochen wurde ein iranischer Tanker von Großbritannien vor Gibraltar „festgesetzt“, wie es hieß – de facto wurde das Schiff gekapert. Die Festsetzung des Tankers stellt ebenfalls einen Bruch des Völkerrechts dar, weil die Festsetzung des Tankers ein Akt der Piraterie war. Wieder stellte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages fest, dass Völkerrecht gebrochen wurde. „Die Beschlagnahmung des Schiffes am 4. Juli durch britische Marinekommandos in der Straße von Gibraltar findet keine Rechtsgrundlage im Seevölkerrecht“, so die Aussage des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. „Maßnahmen auf der Grundlage des EU-Sanktionsregimes sind insofern nur statthaft, als sie auch mit den einschlägigen völkerrechtlichen Rahmenvorgaben vereinbar sind“, so das Rechtsgutachten.

„Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zeigte also, dass es seitens der Merkel-Regierung grob fahrlässig war, der britischen Rechtsauffassung hinsichtlich einer angeblich legalen Festsetzung des iranischen Tankers zu folgen. Die Freigabe des Tankers ist eine Bekräftigung des Völkerrechts und hoffentlich auch ein Beitrag zur Deeskalation gegenüber dem Iran“, sagte die Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie kam zu dieser Aussage, weil die Merkel-Regierung die Position der Briten geteilt und unterstützt hatte und damit erneut einen offensichtlichen Völkerrechtsbruch gutgeheißen hat.

Trotz der mehrfachen Feststellung durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, dass die Merkel-Regierung völkerrechtswidriges Handeln anderer, verbündeter Staaten unterstützt, fährt diese unbeirrt mit dieser Verhaltensweise fort. Wir werden sie auf diesem Wege dabei begleiten – denn die Amtszeit dürfte sich mit der Scholz-Wahl zum SPD-Vorsitzenden in den kommenden Jahren überraschend verlängern.

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick

24 Kommentare zu "Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags wirft Merkel-Regierung mehrfachen Völkerrechtsbruch vor"

  1. Herbert Lichtenwald | 21. August 2019 um 9:18 | Antworten

    und wie wird diese „Straftat“ geahndet“?

    • Da Kanzler und Minister nicht sanktionsbelastet handeln, kann die Narrenfreiheit fröhliche Urständ feiern. Noch nichteinmal das Gewissen, soweit überhaupt vorhanden, muß sich Sorgen machen. Tja, Kanzler oder Minister müßte man sein……..😫

      • @ Willi,
        Gewissen kennen diese Stellschrauben nicht,ich habe gerade auf Sperber ( Schweiz ) einen Artikel gelesen betr: Syrien. Da können Sie die Wahrheit lesen, welch er schreibt.Ein Sahnestück!!

        Gruß Werner Kämtner

  2. Die ziehen Ihr Ding ohne Konsequenzen durch und fertig. Was mich wunder ist, das sich noch niemand gegen Merkel gestellt hat um sie wegen Bruch des Amtseides zu belangen. Jeder der diesen Amtseid gelesen hat müsste sehen was los ist und wird was unternommen? Nix ! Nö warum auch wir wehren uns ja nicht und wenn dann so das es kaum auffällt. Meine Meinung !

    • Der Bruch des „Amtseides“ ist — NICHTS!
      Denn der „Amtseid“ deutscher Kanzler ist dem „Gesetz“ nach heiße Luft und nicht (rechts-)verbindlich! Sie könnte stattdessen auch schwören „ene-mene-muh-wie dumm-bist-denn-du“, das hätte den gleichen Wert und wäre ehrlicher. Wie ich an anderer Stelle bereits geschrieben habe: Man spielt hier „Staat“ und die Masse der Dummdeutschen spielt fleißig mit! Ausgerechnet von Merkels Angestellten, den „Juristen“, zu erwarten, dass sie gegen ihre Firmenchefin vorgehen, grenzt an Lächerlichkeit.
      Ein ganz anderes Kaliber als dieser sogenannte „Amtseid“ ist dagegen ein ‚Unterwerfungsbrief‘, der üblicher- und fälschlicherweise als „Kanzlerakte“ bezeichnet wird und den seit Gründung der sogenannten „BRD“ alle dt. Kanzler zu unterschreiben haben.
      Dazu siehe auch: https://www.compact-online.de/der-schwindel-mit-der-kanzlerakte/
      Die dröge Merkel ist wahrscheinlich aber die erste dt. Kanzlerine, die diesen ‚Unterwerfungsbrief‘ mit wehenden Fahnen und Begeisterung unterschrieben hat!
      Genau so, wie sie mit Begeisterung auch gemeinsam mit Dabbeljuh Busch in den zweiten Irak-Krieg gezogen wäre, wenn sie da den „Posten“ schon innegehabt hätte!
      Der einzig lichte Moment im Leben eines Gerhard Schröder war wohl seine Weigerung, genau das zu tun.

  3. Die Regierung hatja sonst nichts zu tun. Das eigene Volk braucht es ja nicht. Deshalb weiter so. Man muss ja auch über etwas lachen können. Hoffentlich hat sich die neue Regierung nach der Wahl sich alles nicht gemerkt um wieder dem Volke dienen zu können.

  4. Es wird Zeit das Klage gegen Frau Merkel erhoben wird. Sie schadet nicht nur Deutschland Sondern die Gesamte EU.Es muß doch Irgendein Rechtsmittel geben um die Kriminellen Machenschaften dieser Frau zu Unterbinden?

    • Soweit ich schon gelesen habe, liegen zahlreiche Anzeigen bzw. Strafanträge vor.
      Wir wissen doch, Anzeigen etc. werden von den Staatsanwaltschaften verfolgt. Und die Staatsanwälte sind weisungsgebunden: Oberstaatsanw. > Justizminister!
      Alles klar?

      • Ehrengard Becken-Landwehrs | 21. August 2019 um 11:54 | Antworten

        so ist es! Bisher wurden alle relevanten Anzeigen nieder geschlagen. Adenauer hat schon dafür gesorgt, daß kein Politdarsteller für gezielt fasche Entscheidungen und kriminellen Handlungen zur Verantwortung gezogen werden kann. KEIN Richter in Deutschland wird gegen Merkel und ihre Clique Anklage erheben, da sie alle, OHNE AUSNAHME VON DEN POLITSCHRANZEN ABHÄNGIG SIND! Ich denke, daß EuGH-Urteil von diesem Jahr hat es deutlich gesagt, daß die BRiD-Justiz nicht unabhängig ist, sondern weisungsgebunden. So viel zur BRiD-Justiz!

  5. Es gibt vermutlich Tausende von Klagen – alle wurden erfolglos abgelehnt!
    Ich kenne persönlich einen der Kläger!
    Sinnlos – der „Filz“ da oben ist zu dicht!

  6. Leute habt Ihr es immer noch nicht verstanden von Regierungen hat ein Volk nichts zu erwarten diese sind nicht dafür da das Volk zu schützen sondern es zu ünterdrücken.Wer also auf die Hilfe dieser Volksmörder wartet kann ebensogut nach dem Weg zum Schlachthaus fragen.Israel und dessen Zionisten werden die Welt in Schutt und Asche legen und diese Vasallen werden dabei tatkräftig helfen und zur Seite stehen und allen voran mit wehender Fahne diese deutsche Drecksregierung mit Ihrem pathogischen Hass auf alles Deutsche.Dieser Hass auf alles fortschrittliche rührt einzig und allein daher weil Judas nicht in der Lage ist selber durch Klugheit ,Fleiss und Innovation Werte zu schaffen,er kann nur Nachmachen und schachern ist selbst nicht in der Lage bleibendes zu schaffen da er keine Geschichte hat und seit 5000 Jahren nur umherzieht und versucht sich durch Schmarotzertum zu bereichern.Er kann es nicht ertragen wenn Vöker stolz auf Ihre Geschichte sind da er selbst keine hat.

  7. Entschuldigung,es soll natürlich phatologisch heissen

  8. Ehrengard Becken-Landwehrs | 21. August 2019 um 12:05 | Antworten

    Ach ne, der WD wirft Merkel mehrfachen Völkerrechtsbruch vor?! Tut er was dagegen?
    Mir ist nichts dazu bekannt!
    Macht was, oder haltet einfach die Klappe. Meckern kann ich auch, nur seid ihr vom WD, im Gegensatz zu mir und vielen anderen, in einer wesentlich bessern Position un größeren Möglichkeiten! Oder seid Ihr auch weisungsgebunden?!

  9. Reichsdeutscher sagt | 21. August 2019 um 12:27 | Antworten

    Die Überschrift hat in sich wissenschaftlicher Dienst des Buntestags wirft Merkel – Regierung Völkerrechtsbruch vor.
    Ja aber doch nicht kann doch nicht sein, ich dachte doch wir hätten einen RRRRÄÄÄCHTSSSTAAAATTTTTT genannt Bananenrepublik BRVD der Vasale der Alliierten – Company der angloamerikanischen – jüdischen Zionisten- Club.
    Wohl an ihr Rechtsbrecher und Politik – Darsteller da wir ja keine Opposition mehr haben könnt ihr Verbrecher ja spielen was ihr wollt und das zeigt ihr uns doch jeden Tag nicht wahr !!!!!! Ja ihr Arsch……….er bildet euch noch ein wir glauben euch jeden erzählten Witz ihr Vollpfosten!!!!!!
    Mal was neues von heute und zwar von dem staatstreuen Propaganda – Verein http://www.telekom – Nachrichten.
    Regierung???? gibt Hunderte Millionen für US- Truppen aus und zwar 243 Millionen E in 7 Jahren.
    Aber hallo noch mal du blödel Bananenrepublik BRVD schon mal was vom Grundgesetz Artikel 120 Besatzungskosten gehört ihr ARS…er und zwar zahlen wir bis jetzt und heute ca. 30 MRD. E jährlich und dies seit Ende 1945 ununterbrochen . Nebenbei gesagt bis vor einigen Jahren zahlten wir nach Beendigung des 1 Weltkrieges noch 57 Millionen an erpressten und unberechtigten Forderungen der Alliierten zurück.
    Auch sind die NATO – UNO Kosten auch noch nicht benannt mit den Auslandseinsätzen dürften meines Erachtens nicht mal die genannten 30 MRD E ausreichend im Jahr.
    Liebe blöde Bananenrepublik auch habt ihr nicht das neue US – Hospital von den USA bekannt gegeben nämlich 750 E in 2019 für Stuttgart für AFRICA – COM ihr linken Schweine !!!!!!!!!!

  10. In einem Rechtsstaat gehört diese fingernägelabfressende STASI-Selbstverstümmlerin erst mal in professionelle Hilfe, dann vor Gericht und in ein Gefängnis, aber nicht an die Spitze eines sich „Demokratie“ schimpfenden Konstrukt, wo sie laufend Gesetze des Landes und sogar das Völkerrecht bricht!
    Das kann man, als Diktatorin!

    https://www.koelner-abendblatt.de/artikel/politik/gesundheit/angela-merkels-abgenagte-fingernaegel-die-komplette-psychologische-analyse-43961734.html

  11. Hallo Abendland, wir brauchen niemnd von außen, der unsere Geschicht zerstört, dnn wir haben genügend eigene Deutschland-Hasser, die auf dem besten Weg sind, Deutschland zu einem geschichtslosen Land, ausgenommen die Kolonialkriege, den 1. WK und das Dritte Reich zu machen. An den letzten dreien hält man fest, damit der Schuldkomplex auch weiterhin Bestand hat und sich in klingender Münze für gewisse Kreise auszahlt https://www.katholisch.de/aktuelles/aktuelle-artikel/offener-brief-ubt-scharfe-kritik-am-wiederaufbau-der-garnisonkirche

  12. Reichsdeutscher sagt | 21. August 2019 um 13:33 | Antworten

    Mahlzeit Heidi
    ich hatte durch reinen Zufall ein Büchlein für Landser von der KAT. Kirche vom 2 Weltkrieg in meinen Händen.
    Da sprach diese Sekte von der Blut – Ehre von unserer Wehrmacht diese Heuchler sind feige Hinterlader , Parasiten , Luftpumpen und Arsc……er vor allem der Linkeste der Linke ist der sitzende vom Heiligen – Stuhl der unf3hlbare.
    Dieser Jesuit ist einer der Größten Illiminanden vom 33 Grad der Freimaurer und dessen Führer und Befürworter der Invasoren – Truppen nach Europa !

  13. Hallo Reichsdeutscher, ich empfehle Dir das Buch „Amerikas Schattenkrieger“ von Eva C. Schweitzer zu lesen. Äusserst aufklärend. Hier noch etwas Lesestoff über unsere Judikative, vor allem die Kommentare sind bemerkenswert https://www.captain-huk.de/allgemein/tagesschau-de-sind-die-richter-einmal-im-amt-entscheiden-sie-unabhaengig-ohne-parteipolitische-bindung/

  14. Sie kennen doch den Satz in der Politik passiert nichts was nicht geplant ist ….es ist doch bekannt das Europa ganz klein gemacht werden soll , und nichts mehr in der Welt zu sagen hat , nun liebe Bürger ERWACHT …..

  15. Das ist richtig, Arno, und die „Politik“ wird einen Teufel tun und vom ihrem „richtigen“ Weg abweichen. So lange die deutschen Deppen sie noch wählen, gibt es für sie auch keine Veranlassung dazu. Die geballte Unfähigkeit in Berlin und den Bundesländern sitzen nur auf ihren Pöstchen, um abzusahnen und nicht, um etwas zum Vorteil der deutschen Bevölkerung zu ändern.Wie sagte schon Kurt Tucholsky? „Die Tröge bleiben die Gleichen, nur die Schweine wechseln“.

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*