AUFGEDECKT: Wo bleibt der Merkel-Untersuchungsausschuss von FDP und AfD?

Lindner U Ausschuss Merkel

Vor der Wahl hatten FDP und AfD vollmundig propagiert, im Bundestag einen Untersuchungsausschuss gegen Bundeskanzlerin Merkel einrichten zu wollen. Lindner und Weidel warfen Merkel mehrfache Rechtsbrüche durch ihre Migrationspolitik, vor allem durch die Grenzöffnung 2015 vor. Der angekündigte Untersuchungsausschuss sollte ein bedeutender Baustein ihres Angriffs auf Merkel werden. Von den Ankündigungen scheint nichts mehr übrig zu sein.

Ausschüsse werden eingesetzt: Doch nichts passiert…

Vier Monate sind seit den Bundestagwahlen vergangen und in dieser Woche werden im Parlament endlich die Ausschüsse eingesetzt. Die Abgeordneten könnten jetzt also beginnen, ihre Wahlversprechen in die Tat umzusetzen.

Beim FDP Dreikönigstreffen vor wenigen Tagen betonte FDP-Parteichef Lindner, die Partei wolle ihre Oppositionsrolle nutzen, um eine fachliche Auseinandersetzung im Bundestag zu initiieren. Immerhin hat die FDP Fraktion einen Antrag zur Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eingebracht.

Doch der groß angekündigte Untersuchungsausschuss gegen Kanzlerin Merkel bleibt bislang aus. Lindner hatte im Wahlkampf gefordert, dass die Ereignisse, die Handlungsweise und die systematische Täuschung der Öffentlichkeit durch Merkel im Herbst 2015 untersucht werden müssten.

Ziel eines Untersuchungsausschusses wäre es, Zeugen zu vernehmen und sich Regierungsakten der Kanzlerin vorlegen zu lassen. Der Untersuchungsausschuss sei für die FDP in der Opposition die einzige Möglichkeit, die Fehler der Kanzlerin aufzudecken und dadurch weitere Fehler in der Flüchtlingspolitik zu verhindern.

Untersuchungsausschuss kommt womöglich nicht

Jetzt äußerte sich die FDP Fraktion in der Frage des Untersuchungsausschusses sehr zögerlich. Die im Sondierungspapier von Union und SPD angekündigte Flüchtlingspolitik gehe bereits in die gewünschte Richtung. Man wolle erst die Koalitionsverhandlungen abwarten. Zudem wolle die FDP im Bundestag Initiativen für ein neues Einwanderungsrecht einbringen. Sollten diese Bemühungen nicht in die gewünschte Richtung gehen, könne man immer noch den U-Ausschuss einrichten.

Diese Argumentation empfinden zumindest Beobachter als nicht schlüssig. Das Eine hat mit dem Anderen wenig zu tun. Ein Untersuchungsausschuss soll die zurückliegenden Verfehlungen aufdecken, während die Gesetzesinitiativen die Richtung für die Zukunft vorgeben. Würde die FDP nicht in der Opposition sitzen, sondern Regierungspartei sein, wäre die Zögerlichkeit politisch noch verständlich, insofern die Kanzlerin dann ja Regierungschefin wäre.

Zur Erinnerung: Noch im Wahlkampf wollte Lindner die Rechtsbrüche der Kanzlerin aufdecken. Von der Umsetzung dieses Versprechens fehlt bislang jede Spur. Auch die AfD ließ bis heute mit ihrem Wahlversprechen, einen U-Ausschuss gegen Merkel einzurichten, warten.

Das Thema des „Asyldesasters“, wie Weidel Merkels Politik bezeichnete, werde zentrales Thema der AfD Oppositionspolitik sein. Die Antwort, wie es unter Merkel dazu kommen konnte, „werde von großer politischer, rechtlicher und historischer Bedeutung sein“. Auf Anfrage, wann mit der Einrichtung des U-Ausschusses zu rechnen sei, antwortete die AfD lediglich, der Antrag müsse sorgfältig vorbereitet werden.

Andere Initiativen, die einen Untersuchungsausschuss aufbringen könnten, sind bislang nicht bekannt. Mit anderen Worten: Es ist damit zu rechnen, dass der Untersuchungsausschuss, für viele Wählerinnen und Wähler ein Grund, die scheinbar oppositionellen Parteien zu wählen, nicht eingesetzt werden wird.

Dennoch sieht sich Merkel auch jetzt schon wieder unter Druck. In diesen Tagen berichtete Watergate.TV darüber, wie das EU-Parlament sich diese Politik künftig vorstellt. Demnach sollen Flüchtende in die Länder reisen dürfen, in denen sich Angehörige aufhalten und dort Asylanträge stellen. Dies mag gut, schlecht, fair oder unfair sein – jedenfalls geht der Antrag am Bundestag vorbei. Entschieden wird dies letztlich vom EU-Rat. Also den bereits Regierenden.

Ein angekündigter oder bereits beschlossener Untersuchungsausschuss hätte zumindest den Druck auf die Kanzlerin erhöht, dieses Verfahren zur Änderung der Politik öffentlich zu machen. Vollkommen unabhängig davon, was von der Neuregelung in der EU zu halten ist, zeigt der Unmut seit 2015 deutlich, wohin die Geheimhaltungsstrategien der Regierungen geführt haben. Damit verpassen die Oppositionsparteien im Bundestag ihren eigenen Beitrag zur Debattenkultur in Deutschland. Ob sie dafür von ihren Wählern in das Parlament geschickt wurden?

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