Wohin Europa gehen muss: Das „kleine“ Österreich macht es vor

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Putins Besuch am Dienstag in Wien sollte lediglich ein „Arbeitsbesuch“ sein. So zumindest laut Putins diplomatischem Kalender. In Wien fasste man den Besuch des russischen Präsidenten jedoch anders auf. Der Empfang, der Putin bereitet wurde, erinnerte mehr an einen Staatsbesuch. Putin wurde von Bundespräsident Van der Bellen in der Hofburg mit militärischen Ehren empfangen. Danach folgten Gespräche mit Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Anschließend wurde Putin von Außenministerin Kneissl begrüßt, gefolgt von einer Kranzniederlegung am Heldendenkmal der Roten Armee, die Österreich im April 1945 von der deutschen Wehrmacht befreite. Am Abend gab es ein Treffen mit Wirtschaftsvertretern und anschließend eröffnete Putin und Van der Bellen im Kunsthistorischen Museum eine Ausstellung von Leihgaben aus der Eremitage in Sankt Petersburg.

Der ORF strahlte zur Hauptsendezeit ein fast einstündiges TV-Interview mit Putin aus. Russland wurde als Kulturnation gewürdigt und Putin als verlässlicher Handelspartner. Österreich übernimmt ab 1. Juli den Vorsitz des EU-Rats. Bundeskanzler Kurz ging in Europa mit seiner Politik der Annäherung und des Brückenbauens gegenüber Russland voran. Bereits beim OSZE-Gipfel in Wien übernahm Kurz die Vermittlerrolle zwischen den USA und Russland. Er schlug Wien als Treffpunkt für einen Gipfel zwischen Putin und Trump vor.

Anfang März reiste Bundeskanzler Kurz zu einem Besuch zu Wladimir Putin nach Russland. Russische Medien hatten teils euphorisch über den Besuch von Kurz berichtet. „Sebastian Kurz muss nicht eigens vorgestellt werden. Das ist ein Politiker, der in seiner Heimat und darüber hinaus Verwunderung wie Begeisterung hervorruft“, erklärte ein Korrespondent des Fernsehsenders NTW und berichtete über die Russland-Freundlichkeit des Bundeskanzlers.

Er wisse zwar nicht, ob sich die Beziehungen zwischen Putin und Kurz in Zukunft ähnlich wie die Beziehungen zwischen Putin und dem ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder entwickelten, sagte der Journalist, der zudem betonte, dass es sich um die erste Reise des Kanzlers in das EU-Ausland gehandelt habe.

Ob die Politik von Bundeskanzler Kurz dazu beigetragen hat, dass nun auch Italien, Frankreich und selbst Merkel wieder die politische Annäherung zu Russland suchen, mag dahingestellt sein. Sicherlich ist der treibende Faktor die protektionistische Politik Trumps. Dennoch ist Kurz der Vorreiter innerhalb der EU. Das kleine Österreich gibt in dieser Entwicklung die Richtung vor. Bereits im Koalitionsvertrag mit der FPÖ wurde die Neutralität Österreichs und die Entspannungspolitik zwischen dem Westen und Russlands betont.

Kurz agiert häufig klüger als Merkel, Macron & Co. So schloss er sich im Zuge der Skripal Affäre den Ausweisungen russischer Diplomaten nicht an. Denn bei den Besuchen von Macron und Merkel in den USA zeigte sich, wie klein der Einfluss Europas in den USA ist. Er ist verschwindend gering. Moskau und Washington hingegen haben registriert, dass Bundeskanzler Kurz die neue politische Leitfigur in Europa werden könnte.

In Italien gibt es nun eine offiziell russlandfreundliche Regierung. Frankreich hat seine Russland-Diplomatie verstärkt. Vor zwei Wochen war Macron Ehrengast beim Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg. Bundeskanzlerin Merkel reiste jüngst zu Putin nach Sotschi. Der EU-Vorsitz in Österreich ab dem 1. Juli ist für Kurz und die Europäische Union eine große Chance. Kurz kann der Brückenbauer werden, der Europa fehlt. Nicht nur in Richtung Moskau, sondern auch innerhalb der zerstrittenen EU-Mitgliedstaaten.

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