Wohnungsnot in Tübingen – Grünen-OB Palmer droht mit Enteignung

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Einem Bericht der „taz“ zufolge hat der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer etwa 450 Grundstücksbesitzer aufgefordert, Wohnungen zu bauen. Andernfalls drohten ihnen Enteignungen. In seinem Brief forderte er die Tübinger Grundstücksbesitzer auf, der Stadt mitzuteilen, ob sie bereit sind, in den nächsten vier Jahren ihr Grundstück zu bebauen. Andernfalls biete die Stadt an, das Grundstück zum „Verkehrswert“ zu kaufen. Sollten die Besitzer weder zum einen noch anderen bereit sein, droht Palmer mit Zwangsgeld und sogar Enteignung.

Mit dieser Maßnahme will Palmer die Grundstücke als Bauland „aktivieren“, um der Lage auf dem angespannten Wohnungsmarkt in Tübingen entgegenzuwirken. Palmer beruft sich dabei auf die im Grundgesetz verankerte „Sozialbindung von Eigentum“ und das „Baugebot“, das Gemeinden den Zugriff auf unbebaute Grundstücke erlaubt.

Palmer will Schluss machen mit den sogenannten „Enkelgrundstücken“. Gemeint sind Flächen, die Eltern oder Großeltern als Bauland für ihre Kinder oder Enkel gekauft haben. Dieses Bauland bleibe aber häufig unbebaut, da viele Tübinger die Stadt verließen und nicht mehr zurückkehrten, so Palmer. Das Vorhaben, Grundstücke für die nächste Generation aufzuheben sei zwar verständlich. Doch nach mehreren Jahrzehnten sei es nicht mehr angemessen, diese unbebaut zu lassen. Viele Familien suchten händeringend nach einem Grundstück.

Mit dieser „neoliberalen Einstellung der letzten Jahre“ soll nun gebrochen werden. Diese habe das Grundgesetz mit seiner Sozialbindung ins Gegenteil verkehrt, schreibt Palmer. „Das ist schon revolutionär“.

Nicht nur die geplanten Enteignungen Palmers, sondern die bundesdeutsche Wohnungsmarktpolitik der Merkel-Regierung seit dem Amtsantritt der Kanzlerin sind Ausdruck und Resultat der Unfähigkeit der Politik, adäquat und zeitnah auf die Anforderungen und Entwicklungen in der Bundesrepublik zu reagieren. Die von Frau Merkel verursachte Flüchtlingskrise, die sich auf ganz Europa auswirkt, hat die ohnehin angespannte Wohnungsmarktsituation in den letzten drei Jahren massiv verschärft und prekarisiert. Die Ankündigungen Palmers, genau wie die der Grünen in Berlin, sind der Beginn einer sozialistischen Planwirtschaft, die an die Wiederauferstehung der DDR erinnern.

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8 Kommentare zu "Wohnungsnot in Tübingen – Grünen-OB Palmer droht mit Enteignung"

  1. Albrecht Ziegler | 7. März 2019 um 9:16 | Antworten

    Das sagt aus, dass der deutsche Staat immer weiter nach links rückt. Merke wähle niemals grün oder rot, denn sie werden unser Deutschland in ein kommunistisches Land verwandeln. Auch die CDU macht inzwischen Anstalten die Kommunisten zu übernehmen. Ich selber bin 1972 Mitglied der CDU, weil ich mir dasmals sagte: Niemals rot werden und wad sind wir heute?
    Unsere Kanzlerin glaubt heute der Antifa mehr als einem Staatssekretär Maaßen, nach diesem Vorfall in Dresden hätte nicht Herr Maaßen gehen müssen sondern unsere Kabzlerin!!!! Keine der linken Regierungsmitglieder hat den Rücktritt von Frau Merkel gefordert. Wir sind bereits den zerstörerischen Kommunisten beigetreten, da kann ich nur sagen PFUI. Armes Deutschland, wir waren einmal ein so gesundes Deutsches Reich und was sind wir heute??? UNsere Schuld an den beiden Weltkriegen ist lediglich der Zusammenschluß aller deutschen Staaten im Jahr 1871 zum Deutschen Reich. Das Deutsche Reich hat im 19-Jahrhundert England zur wirtschaftlichen dritten Macht degradiert, das war der Grund, dass England zweimal gegen Deutschland einen Krieg führen mußte. Unsre deutschen Bürger haben bis heute nicht nicht begriffen, dass sie seit 1945 (und bereits) mit krassen handfesten Lügen one dies über zur Kenntnis genommen zu haben.

  2. Wenn es in der BRD keine illegale Siedlungspolitik gäbe, gäbe es Aufgrund der

    Überbevölkerung auch keinen Wohnungsmangel.

  3. Däm hänn se doch ins Kirn gschisse, däm Bachel! Lumpekeip dä! Sauseckel!

  4. Man sollte ihm sein Haus wegnehmen, mal sehen wie er sich fühlt. Aber kein neues Haus zusprechen, sondern unter der Brücke schlafen lassen, bei Wind und Wetter. In BRDnistan gibt es sowieso kein Eigentum, denn wir sind noch besetztes Land und die alliierten Gesetze gelten noch. Sollte man sich mal mit beschäftigen. Falls einer meint das wäre falsch. Wir haben keinen Staat, sondern ein vereinigtes Wirtschaftsgebiet, zum Wohle der Alliierten. Deshalb sind Pfändungen und Enteignungen verboten. Mal sehen wie lange es noch dauert, bis die Amis hier aufräumen und alle einknasten.

  5. Werner Runkel | 8. März 2019 um 11:14 | Antworten

    Wenn es wenigstens um die dringend benötigte Versorgung deutscher Steuerzahler ginge ! Aber hier wird der totale Steinzeit-Kommunismus ausschliesslich zum Wohle von herangekarrten Daueralimentierten angewendet – der deutsche Bürger darf nur noch zahlen und wenn nix mehr geht, dann wird halt enteignet. Symptome einer durch und durch kranken, hirn- und herzlosen Politik ! … „Arbeitsscheue aller Länder : kommet zu uns !Wir haben es ja dicke !

  6. Elisabeth Schwabe | 8. März 2019 um 13:43 | Antworten

    Zuerst verkaufen an Konzerne und dann diese Enteignungen unterziehen das nenne ich total bescheuerte Aktionen von Deutschen Landesregierungen; die müssen die Eigenverantwortlichkeit entzogen bekommen; dafür ist die Bundesregierung zuständig! Bürger bemüht euch um ein sehr gut vorbereitetes Gespräch mit Euren Abgeordneten, lasst Euch nicht abwimmeln. Hingehen und Antrag stellen auf einen Termin! Immer wieder, bis es klappt!

  7. Albrecht Ziegler | 10. März 2019 um 15:48 | Antworten

    A. Ziegler 10.03.2019
    Hoffentlich kommen bald alle Nachkriegslügen ans Licht, unter dieser Voraussetzung müssten alle nach dem Zweiten Weltkrieg gezahlten „Wiedergutmachungs“ Gelder wieder von Deutschland eingezogen werden. Denn nachweislich hat nicht das Deutsche Reich die beiden Weltkriege verschuldet, sondern die Siegermächte die aus Neid die Kriege angezettelt haben.

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