+++ Zehntausende demonstrierten gegen bayerisches Polizeigesetz +++

Polizeistaat

Mehr als 30.000 Menschen haben gegen das neue bayerische Polizeigesetz demonstriert. Wegen des großen Andrangs musste die Auftakt-Kundgebung auf dem Marienplatz abgesagt werden. Aus ganz Deutschland waren Demonstranten nach München angereist. 30.000 Menschen standen auf den Straßen Münchens. Sie waren gekommen, um gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz zu demonstrieren, denn die Menschen haben Angst um ihre Freiheit und um ihre Rechte.

Der Bayerische Landtag will kommende Woche über das neue Polizeiaufgabengesetz entscheiden. Damit sollen die Befugnisse der Polizei sehr stark ausgeweitet werden, sagen Kritiker. Schon bevor überhaupt eine Straftat begangen werde, könnten wegen „drohender“ Gefahr Computer durchgesucht und Emails gelesen werden.

Der Bayerische Innenminister Herrmann (CSU) verteidigte das Gesetz mit der Begründung, es gebe den Menschen Sicherheit. Zudem müsse sich Bayern den aktuellen Anforderungen anpassen, damit Bayern weiterhin das sicherste Bundesland in Deutschland bleibe. Die Grünen im Landtag so wie auch die SPD und die Linke haben bereits Verfassungsklagen angekündigt. Die Landesvorsitzende der SPD sagte, die Partei werde kommende Woche gegen das Polizeigesetz angehen. Sicherheit dürfe nicht gegen Freiheit ausgespielt werden.

Einige Demonstranten waren aus Hessen angereist. Auch sie befürchten zunehmende Überwachung und zu viel Macht für die Polizei. Sie befürchten, dass die bayerischen Gesetze irgendwann bundesweit ausgerollt werden. Einige junge Leute waren das erste Mal in ihrem Leben auf einer Kundgebung.

Ein 25-jähriger Demonstrant sagte, „das Gesetz ist so krass, dass jeder etwas tun muss“. Er habe sich ohnehin schon gewundert, dass das geplante Gesetz nicht schon viel früher für Aufmerksamkeit gesorgt habe. Bei der Demo waren viele junge Menschen dabei: Schüler, Auszubildende und Studenten. Sie verteilten überall in München Flugblätter und riefen zum Protest gegen das Polizeigesetz auf.

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