+++ Zensur: EU-Kommission will schärfere Gesetze im „KRIEG“… +++

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Zensur

Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, sollen Internet-Plattformen und die Werbeindustrie noch stärker gegen Fake News vorgehen. Denn immer mehr Europäer würden falsche oder irreführende Informationen erhalten. Brüssel will nun gegen das Problem der „Fake News“ verstärkt vorgehen.

Online-Plattformen und soziale Netzwerke sollen zunächst auf freiwilliger Basis in die Pflicht genommen werden. Sollten diese den Anordnungen der EU-Kommission nicht folgen, werden noch schärfere Gesetze erlassen. EU-Kommissionpräsident Juncker sagte, „es sei im eigenen Interesse der Internet-Unternehmen, einen Ehrgeiz für den Kampf gegen Desinformation zu entwickeln“.

Am Donnerstag will die Kommission Empfehlungen vorlegen, wie das Internet Fake News besser erkennen und bekämpfen kann. EU-Sicherheitskommissar Julian King sagte: „Wir stehen vor einer neuen Art von Krieg, in der es keine Spielregeln gebe. Wir können uns aber nicht mehr länger den Fakten vertrauen, die uns per Computer, Tablet oder Smartphone erreichen“.

Das Ausmaß der Fake News Verbreitung sei so groß, dass man jetzt entschiedener dagegen vorgehen müsse. Transparenz, Rückverfolgbarkeit und Rechenschaftspflicht müssten deutlich verschärft werden, so King. Bürger müssten zudem darüber unterrichtet werden, woher Informationen kommen und ob die Inhalte wahr seien.

Internetseiten oder Werbung, die Fake News verbreiten, müssten sofort gesperrt werden. Denn der Missbrauch der Facebook-Nutzerdaten habe gezeigt, dass die EU-Kommission viel mehr Transparenz und Einfluss auf Algorithmen erhalten müsse, als bisher. Es müsse ersichtlich sein, wie Online-Plattformen angezeigte Nachrichten auswählen.

Es bedürfe daher neuer Systeme, um die Echtheitsprüfung von Nachrichten zur prüfen und zu identifizieren, um mehr Vertrauen online zu schaffen. So sollen Online-Plattformen offenlegen, wer hinter gesponserten Inhalten steckt.

Die EU-Kommission sei davon überzeugt, dass die Cyberbedrohung für die Demokratie in Europa wieder in den Griff zu bekommen sei, ohne die freie Meinungsäußerung zu unterminieren. Vor allem müsse man für die Europawahlen 2019 gewappnet sein. Denn diese seien bestimmt von „böswilligen Akteuren“ bereits in Visier genommen.

Watergate.tv meint: Diese Pressemeldung aus der Welt dürfte für alle Menschen, die der Propaganda aus Brüssel immer noch blind glauben, eine Erleichterung sein: Die EU-Kommission nimmt den Kampf gegen die Gefahren im Internet und gegen die „böswilligen“ Cyberkriminellen auf! Vermutlich dürfte Russland dann wieder schuld sein, wenn die Europawahlen 2019 nicht so ausgehen, wie man es sich erhofft.

Mündige und informierte Bürger sind heute sehr wohl selbst in der Lage, Fake News von echten Nachrichten zu unterscheiden. Auch wenn es noch zu viele gibt, die der Propaganda auf den Leim gehen, gibt es doch immer mehr Bürger, auch unter den „Mainstream-Lesern“, die gleichgeschaltete Medienpropaganda erkennen.

Die EU will damit nicht nur den Europäern weismachen, dass das Internet voller Gefahren steckt und sie davor bewahrt werden müssten. Sie will dieses Märchen schlicht dafür nutzen, um jeden, der im Netz aktiv ist, vollkommen und umfassend überwachen zu können.

Watergate Redaktion 26.4.2018

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