Zensur geht weiter: SPD zieht die Schrauben an

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Maas Zensur kommt

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland ist den Mächtigen bis dato noch nicht machtvoll genug. Nachdem einst Heiko Maas Betreiber sozialer Medien mit Strafzahlungen in gigantischer Höhe schrecken wollte, ist die Löschwelle in Deutschland zwar massiv gewesen. Noch immer aber melden sich zahlreiche Nutzer mit Kommentaren und eigenen Beiträgen, die den politisch Mächtigen nicht gefallen. Deshalb möchte jetzt Christine Lambrecht, Justizministerin der SPD, das Recht noch deutlich verschärfen. Dabei geht es darum, dass die sogenannten Hasskommentatoren stärker verfolgt werden sollen. Die Betreiber der sozialen Medien müssen sich, sollte die Idee Gesetz werden, nicht nur als Löschinstanz gegenüber den Kommentatoren bewehren, sondern die vermeintlichen Straftaten auch melden. Damit sollen die Betreiber kostenfrei Handlanger der Strafverfolgungsbehörden werden. Juristisch ein heikler Fall. So etwas gab es nach dem zweiten Weltkrieg noch nicht.

Drohung gegen die Falschen?

Dass die Betreiber sozialer Medien die vermeintlichen Übeltäter melden müssen, ist vergleichsweise ebenso sinnvoll wie es für Eigentümer von Mauern oder Plakaten wären, auf denen geschmiert wird. Finden die Eigentümer die Täter heraus, können sie bis dato noch selbst entscheiden, ob sie eine Anzeige erstatten oder nicht. Das wird jetzt anders sein.

Der Staat soll für die erwartende Menge an neuen Fällen weiteres Personal erhalten. Allein ca. 2.000 Staatsanwälte bzw. Richter sollen zusätzlich angestellt werden. Sollte dies nicht reichen, würde unter Umständen noch weiteres Personal eingestellt werden. Kritiker sehen darin einen weiteren Schritt zur Kapitulation vor weitaus gravierenden Fällen, die heute bereits nicht bearbeitet werden können. Da die sozialen Medien nun sowohl löschen wie auch melden sollen, ohne dafür ausgebildet oder ausgestattet bzw. auch nur authorisiert zu sein, sehen Beobachter Vorstufen zu einem neuen Schnüffelstaat gekommen. Heiko Maas hat demnach auch nach seiner Amtszeit ganze Arbeit geleistet.

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5 Kommentare zu "Zensur geht weiter: SPD zieht die Schrauben an"

  1. Reichsdeutscher sagt | 5. Oktober 2019 um 11:21 | Antworten

    hier sieht hört und liest man wieder immer und immer wieder was diese Kommunisten , Bolschewikis, Faschisten wollen und wünschen.
    Die Zeit ist überreif um deren Weihnachtswünsche oder Träume zu beenden und zwar sofort und nicht irgend wann mal.
    Es reicht einfach wenn Frechheit und Willkür von einem Treuhänder und Verwalter der Treugeber immer unverschämter und frecher werden muss dann gehandelt werden.
    Die Zeit des Redens ist für mich schon lange Geschichte ich pflege zu sagen habe meine Mistgabeln und sonstige Gerätschaften für die Landeshochverräter zur Hand.
    Als ihr Arsch er von der Bananenrepublik BRVD ihr bekommt alle euer Fett ab , das ist keine Drohung ihr Deppen sondern ein Versprechen von einem deutschen Patrioten !!!!!!!!

  2. Netzwerksdurchsetzungsgesetz – klingt wie Darminhaltsdurchleuchtungsgesetz. Der Schnüffelstaat befindet sich bereits im Analbereich.

    „Ca. 2.000 Staatsanwälte bzw. Richter sollen zusätzlich angestellt werden.“ O wie fein, dann könnten endlich all die Gesetzesbrüche der „Goldstücke“ geahndet werden, die bisher aus Mangel an Personal (und auch aus Staatsräsongründen) unter den Teppich gekehrt wurden!

  3. Lieber Heiko,

    was bin ich froh, dass du mir hilfst, die sogenannte Hasskommentatorin Gretel zu verfolgen. Ich als ältere Person fühle mich bedroht und verfolgt durch ihr hate speach, sie wolle uns nicht davonkommen lassen (dies mit hassverzerrtem Gesicht mit funkelnden Augen).

    Doch was habe ich verbrochen? Ich bin über 70 Jahre alt, habe durch meine Lebensleistung und auch durch viel Verzicht u.a. ihr ihren Wohlstand ermöglicht. Heute noch gehe ich sparsam mit den Ressourcen (Wasser, Strom, Materialien) um: ich besitze kein Smartphone, dusche nicht täglich, wasche nur, wenn die Maschine voll ist, lösche das Licht beim Verlassen eines Raumes, verschmutze nicht die Meere durch Einwegverpackung, da ich zu Hause koche, nehme meinen Abfall wieder mit nach Hause, wenn ich beim Wandern Brotzeit mache, bin erst wenige Male wohlverdient in Urlaub geflogen, habe 3 Kinder aufgezogen, die heute Einkommens- und sonstige Steuern bezahlen, habe dafür nur einige Wochen Mutterschutz ohne sonstige Zahlungen bezogen, habe 10 Jahre lang meinen Vater gepflegt, ohne wie heute Pflegegeld zu erhalten, habe dadurch Einkommenseinbussen mit geringer Rente erlitten – und muss mich jetzt bedrohen lassen von einer Schulschwänzerin, die ihre Zukunft gefährdet, da sie gro0e Bildungslücken erleidet.

    Was bin ich froh, dass mir endlich Recht geschieht, wenn solche Demagogen verfolgt werden sollen. Ich habe schon schlaflose Nächte, denn wo soll das hinführen, wenn 16-Jährige über 70-Jährige unbescholtene Bürger mit Hassreden überhäufen dürfen?

    Seitdem ich die Giftspuren der Chemtrails auf meinem Terrassentisch regelmäßig abwischen muss, glaube ich auch an den menschengemachten Klimawandel, allerdings nicht von uns kleinen Leuten verursacht, sondern von den großen Gaunern, die auch mittels HAARP die äußerste Schicht um die Erde durchlöchern mit unabsehbaren Folgen.

    Dieser Frevel müsste als nächstes angegangen werden. Lieber Heiko, kannst du das mal öffentlich machen? Es muss doch auch dich beunruhigen – und auf dich hört man doch eher als auf eine alte Frau.

  4. Liebe Hedi
    Danke für Deinen erfrischenden Post. Leider werden die Staaten nicht von Leuten Deines Intellektes und offensichticher Kompetenz, sondern von entweder minderbemittelten oder bösartigen ZeitgenossInnen gelenkt.
    Kann es sein, dass der/die Tüchtige gar nicht auf die Idee kommt, sich in solche Niederungen zu wagen, eben, weil es bekanntermassen Niederungen sind?
    Wer sich zum Leistungsträger oder-erbringer erziehen lässt, dem ist dieses Milieu nicht geheuer und meidet es tunlich. Es hat etwas kriminelles der höheren Klasse an sich, wo man sich zum eigenen Vorteil Gesetze zurechtbiegen oder noch einfacher wie mittlerweile üblich, diese ungestraft ignorieren kann.
    Woher kommt das? Schauen wir mal über den grossen Teich zu den aktuellen Vorbildern dieser Verkommenheit. Vor über hundert Jahren wurden die dortigen Einwohner ungestraft ihres kompletten Landes beraubt, und weil das so gut ging, wurde dies seither mit allen interessanten Ländern so gemacht, wenn auch mit anderen teils weniger dreisten Mitteln, aber immer mit dem selben Ergebnis. Und damit es so weiter gehen kann, finden sich überall Leute, die sich dafür einspannen lassen.
    Weder werden die stabilen Verhältnisse wie Recht und Ordnung der Vergangenheit zurückkehren, noch wird es zu Volksaufständen wie früher kommen, da trotz Informationsmöglichkeiten wie nie zuvor durch vorbeugende Gesetzgebungen die Wehrlosigkeit durch Entwaffnung, Bespitzelung u.ä. erreicht wird.
    Und was Fräulein GTs Hasstiraden vor der UNO angeht, wenn sie sich um ihr Kindheit betrogen fühlt, soll sie sich an ihren Vater wenden, er hat’s verbrochen.
    Vielleicht sollte sie nach der Schule mit der verdienten Kohle ein Segelboot kaufen, um auf den Weiten der Ozeane ihren Frieden zu finden. Immerhin sind die einzigen Bilder von ihr, auf denen sie richtig sympathisch, weil lächelnd, herüberkommt, die von Bord der ‚Malizia‘. Es wäre ihr zu gönnen.
    Und wir, wir geben den Glauben an das Gute nicht auf, so sind wir erzogen.

  5. Danke lieber Karlotto, ich fühle mich verstanden und gebauchpinselt.

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